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ZK2 2025 18 • KG SZ ZK2 2025 18 KI-generiert

Appeal Dismissed for Untimely Filing in Bankruptcy Case

Geschäftsnummer ZK2 2025 18
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appellant sought to overturn a lower court's decision that denied its request for bankruptcy proceedings. The appellate court determined that the appeal was inadmissible because it was filed significantly out of time; the ten-day appeal period, starting the day after the rejected notice was deemed delivered (which occurred seven days after an unsuccessful pickup attempt on December 13, 2024, leading to deemed service on December 20, 2024), expired on December 30, 2024, making the February 28, 2025 filing late. The court rejected the appellant's unproven assertion of having no postal address as grounds for restoring the deadline, finding the appellant failed to demonstrate a lack of fault or only slight fault in missing the deadline, thus leading to the appeal being dismissed for lack of jurisdiction.

Legislator-Regeste

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Art. 321 Abs. 2 ZPO, Art. 251 lit. a ZPO, Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Art. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 148 Abs. 1 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO; Appeal Dismissed for Untimely Filing in Bankruptcy Case: The appellate court determined that the appeal was inadmissible because it was filed significantly out of time; the ten-day appeal period, starting the day after the rejected notice was deemed delivered (which occurred seven days after an unsuccessful pickup attempt on December 13, 2024, leading to deemed service on December 20, 2024), expired on December 30, 2024, making the February 28, 2025 filing late. The court rejected the appellant's unproven assertion of having no postal address as grounds for restoring the deadline, finding the appellant failed to demonstrate a lack of fault or only slight fault in missing the deadline, thus leading to the appeal being dismissed for lack of jurisdiction.

Schlagwörter

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verspätete Einreichung Konkursverfahren Fristversäumnis Kündigungsfrist sachliche Unzuständigkeit nachträglicher Rechtsvorschlag Überschuldung | Gesellschaftsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 321 Abs. 2 ZPO
- die Beschwerdefrist gegen wie vorliegend im summarischen Verfahren ergangene Entscheide zehn Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 251 lit. a ZPO
- die Beschwerdefrist gegen wie vorliegend im summarischen Verfahren ergangene Entscheide zehn Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO);
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
- die Zustellung von Verfügungen bei eingeschriebener, nicht abgeholter Postsendung am siebten Tag nach erfolglosem Zustellversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO), und die Beschwerdefrist am darauffolgenden Tag zu laufen beginnt (Art.
Art. 142 Abs. 1 ZPO
a ZPO), und die Beschwerdefrist am darauffolgenden Tag zu laufen beginnt (Art. 142 Abs. 1 ZPO);
Art. 148 Abs. 1 ZPO
- diese Behauptung als sinngemässes Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZPO verstanden werden könnte;
Art. 106 Abs. 1 ZPO
Cited as the basis for imposing the costs of the appeal proceedings on the appellant.
Art. 42 BGG
Cited as a requirement that the appeal brief to the Federal Supreme Court must meet.
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art.
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BEK 2021 141
Appeal Dismissed for Untimely Filing
BEK 2021 45
Debtor's Appeal Dismissed for Untimely Compliance with Bankruptcy Appeal Requirements
BEK 2022 152
Appeal Dismissed for Untimely Filing and Failure to State Grounds
ZK2 2020 25
Appeal Dismissed for Untimely Filing and Untimely Reinstatement Request
BEK 2024 109
Appeal Dismissed for Untimeliness in Debt Claim Matter

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 106 Abs. 1 ZPO

Cited as the basis for imposing the costs of the appeal proceedings on the appellant.

Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited to specify the legal basis for filing an appeal with the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited as a requirement that the appeal brief to the Federal Supreme Court must meet.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 3. April 2025 ZK2 2025 18

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.

In Sachen A.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,

betreffend Überschuldung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 12. Dezember 2024, ZES 2024 657);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Dezember 2024 ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Konkurseröffnung abwies;

- diese Verfügung der Beschwerdeführerin gemäss Sendungsverlauf der Post am 13. Dezember 2024 mit Abholungseinladung und Frist bis zum 20. Dezember 2024 zur Abholung gemeldet sowie nachträglich per A-Post Plus am

4. Januar 2025 via Postfach zugestellt wurde;

- die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Februar 2025 an die Vorinstanz gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2024 sinngemäss Beschwerde beim Kantonsgericht erhob (KG-act. 2);

- die Beschwerdefrist gegen wie vorliegend im summarischen Verfahren ergangene Entscheide zehn Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO);

- die Zustellung von Verfügungen bei eingeschriebener, nicht abgeholter Postsendung am siebten Tag nach erfolglosem Zustellversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO), und die Beschwerdefrist am darauffolgenden Tag zu laufen beginnt (Art. 142 Abs. 1 ZPO);

- die Beschwerdeführerin als Gesuchstellerin das vorinstanzliche Verfahren einleitete und mit der Zustellung der angefochtenen Verfügung rechnen musste, weshalb diese am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch, mithin am 20. Dezember 2024 als zugestellt gilt, die Beschwerdefrist am

30. Dezember 2024 endete und die Beschwerde vom 28. Februar 2025 somit verspätet ist; Kantonsgericht Schwyz 3

- die Beschwerdeführerin betreffend diese Verspätung auch auf entsprechende Einladung zur Stellungnahme hin (KG-act. 2) kein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist stellt, aber vorbringt, sie habe seit dem 2. Oktober 2024 keine Postanschrift mehr (KG-act. 7);

- diese Behauptung als sinngemässes Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZPO verstanden werden könnte;

- die Beschwerdeführerin sich zu den Gründen einer fehlenden Anschrift an ihrer nach wie vor im Handelsregister eingetragenen Domiziladresse jedoch nicht äussert und sie insbesondere auch nicht darlegt, dass sie die Vorinstanz rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hatte oder um Weiterleitung der Post besorgt war, weshalb sie kein fehlendes oder nur leichtes Verschulden an der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist glaubhaft macht;

- damit ein sinngemässes Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist abzuweisen wäre;

- demgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

- über Nichteintreten und Zwischenfragen, insb. Fristwiederherstellung, präsidial entschieden werden kann (§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG; KGer SZ, BEK 2024 111 vom 27. Juni 2024, E. 4);

- die infolge Nichteintretens reduzierten Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind;

Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und von ihrer Sicherheitsleistung bezogen.

Der Restbetrag von Fr. 900.00 wird der Beschwerdeführerin durch die Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), an die Vorinstanz (1/A) und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Versand 3. April 2025 amu