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ZK2 2024 28 • KG SZ ZK2 2024 28 KI-generiert

Appeal Dismissed Due to Withdrawal Following Out-of-Court Settlement

Geschäftsnummer ZK2 2024 28
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The appellant withdrew their appeal concerning precautionary measures regarding a non-compete clause after reaching an out-of-court settlement, leading the court to dismiss the appeal as concluded based on the withdrawal and applicable procedural law. The court ordered the appellant to bear the reduced appeal costs of CHF 300.00, retaining the advance payment made and refunding the remainder, while awarding no party compensation to the respondent due to a lack of effort.

Legislator-Regeste

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Art. 241 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 98 BGG, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG; Appeal Dismissed Due to Withdrawal Following Out-of-Court Settlement: The court ordered the appellant to bear the reduced appeal costs of CHF 300.00, retaining the advance payment made and refunding the remainder, while awarding no party compensation to the respondent due to a lack of effort.

Schlagwörter

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Rückzug nach Vergleich Entlassung oder Vertragsauflösung Kostenvorschuss Annahme des Antrags Löschung der Marke Rückzug des Rechtsvorschlags vorsorgliche Massnahmen (Konkurrenzverbot) | Vors. Massnahmen allgemein

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 241 Abs. 3 ZPO

The appeal was declared settled due to withdrawal.

§ 40 Abs. 2 JG

Applied together with Art. 241 Abs. 3 ZPO to declare the procedure settled due to withdrawal.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

Used to order the reduced costs of the appeal proceedings to be imposed on the appellant.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 23. Mai 2024 ZK2 2024 28

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Alen Draganovic.

In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen

C.________ AG, Gesuchstellerin und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

betreffend vorsorgliche Massnahmen (Konkurrenzverbot)

(Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 8. März 2024, ZES 2024 7);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- der Gesuchsgegner seine Berufung vom 19. April 2024 (KG-act. 1) gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 8. März 2024 nach Abschluss eines aussergerichtlichen Vergleichs mit Eingabe vom

3. Mai 2024 zurückzog (KG-act. 7);

- den Parteien mit Verfügung vom 6. Mai 2024 mitgeteilt wurde, das Verfahren werde, soweit keine weiteren Eingaben eingehen würden, unter Auflage der reduzierten Gerichtskosten an den Berufungsführer, aber ohne Entschädigungen abgeschrieben (KG-act. 8);

- keine weiteren Eingaben eingingen;

- das Verfahren daher infolge Rückzugs präsidial als erledigt abzuschreiben ist (Art. 241 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 40 Abs. 2 JG);

- die reduzierten Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungsführer aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO);

- der Berufungsgegnerin mangels Aufwands und wie angekündigt keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Die Berufung wird infolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Berufungsführer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss des Berufungsführers von Fr. 2’000.00 bezogen. Der Restbetrag von Fr. 1’700.00 wird dem Berufungsführer aus der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG)

beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30’000.00.

5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 23. Mai 2024 amu