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ZK2 2023 82 • KG SZ ZK2 2023 82 KI-generiert

Withdrawal of Will Execution Appeal and Cost Order

Geschäftsnummer ZK2 2023 82
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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An appellant filed an appeal against a lower court's decision concerning the execution of a will but subsequently withdrew the appeal. The court, based on the withdrawal, concluded that the proceedings must be discontinued pursuant to the relevant procedural code, ordered the appellant to bear the reduced court costs of CHF 300.00 from the advanced deposit, and denied any party compensation to the opposing parties as no expenses or opposing requests for compensation were made.

Legislator-Regeste

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Art. 241 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG, Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; Withdrawal of Will Execution Appeal and Cost Order: The court, based on the withdrawal, concluded that the proceedings must be discontinued pursuant to the relevant procedural code, ordered the appellant to bear the reduced court costs of CHF 300.00 from the advanced deposit, and denied any party compensation to the opposing parties as no expenses or opposing requests for compensation were made.

Schlagwörter

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Verfahrenskosten Testamentseröffnung Rückzug des Rechtsbegehrens Fernhaltemassnahme Beschwerdelegitimation Nichtigkeitsklage im Gemeinschaftsrecht Willensvollstreckung | Erbrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 241 Abs. 3 ZPO

The court ordered the appeal proceedings to be discontinued due to the withdrawal of the appeal.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

The court ordered the costs of the appeal proceedings to be imposed on the appellant.

Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

Informs about the procedure for filing an appeal in civil matters to the Federal Supreme Court.

Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Informs about the procedure for filing a constitutional appeal to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 8. Januar 2024 ZK2 2023 82

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Patrick Neidhart.

In Sachen A.________, Berufungsführer,

gegen

1. B.________, Berufungsgegnerin,

2. C.________, Berufungsgegnerin,

betreffend Willensvollstreckung (Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 20. November 2023, ZET 2023 375);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- der Berufungsführer gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 20. November 2023 betreffend Testamentseröffnung am 28. November 2023 Berufung erhob (KG-act. 1);

- die Berufungsgegnerin 1 am 12. Dezember 2023 die Berufungsantwort erstattete (KG-act. 6);

- der Berufungsführer mit Eingabe vom 13. Dezember 2023 mitteilte, er ziehe die Berufung zurück (KG-act. 7);

- den Berufungsgegnerinnen diese Eingabe zugestellt und ihnen eine Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt wurde, mit dem Hinweis, dass das Verfahren ohne Gegenbemerkungen unter Gerichtskostenauflage an den Berufungsführer, aber ohne Entschädigungen der Parteien abgeschrieben werde (KG-act. 8), woraufhin sich die Parteien nicht vernehmen liessen;

- das Verfahren deshalb infolge Rückzugs der Berufung gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;

- die infolge Rückzugs reduzierten Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 300.00 gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Berufungsführer aufzuerlegen sind und wie angekündigt sowie ohnehin mangels Antrags (Berufungsgegnerin 1) und mangels Aufwands (Berufungsgegnerin 2) keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind;

- die Abschreibung des Verfahrens präsidial erfolgt (§ 40 Abs. 2 JG);- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Berufungsführer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Rest des von dem Berufungsführer geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 900.00 wird ihm nach definitiver Erledigung zurückerstattet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30’000.00 beträgt.

Liegt der Streitwert unter Fr. 30’000.00 kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist.

Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Kantonsgericht Schwyz 4

5. Zufertigung an den Berufungsführer (1/R), die Berufungsgegnerinnen (je 1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 8. Januar 2024 amu