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ZK2 2022 25 • KG SZ ZK2 2022 25 KI-generiert

Tenancy Eviction Appeal Dismissed Upon Withdrawal; Costs Awarded to Respondent

Geschäftsnummer ZK2 2022 25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The appellate court dismissed the appeal proceedings concerning a tenancy eviction after the appellants withdrew their appeal, resulting in the court applying procedural rules to assign the reduced court costs to the appellants equally and jointly liable, and ordering them to compensate the opposing party for legal fees amounting to CHF 489.10, deeming the requested compensation amount reasonable.

Legislator-Regeste

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Art. 241 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO, Art. 42 BGG, Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, Art. 72 ff. BGG; Tenancy Eviction Appeal Dismissed Upon Withdrawal; Costs Awarded to Respondent: vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 8‘100.00.

Schlagwörter

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Ausweisungsverfahren Anwaltskosten Rückzugsfiktion Übertragung der Miete Enteignungskosten Entschädigungsregelung Mietausweisung | Rechtsschutz in klaren Fällen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 241 Abs. 3 ZPO

Cited as the basis for discontinuing the procedure following the withdrawal of the appeal.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

Cited as the basis for imposing the reduced court costs on the appellants due to the withdrawal.

Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO

Cited, along with Art. 106 Abs. 1 ZPO, as the basis for ordering the appellants to compensate the respondent.

Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited in relation to the possibility of filing a constitutional appeal against this decision.

Art. 72 ff. BGG

Cited concerning the reservation for filing an appeal in civil matters to the Federal Supreme Court on a question of fundamental importance.

Art. 42 BGG

Cited as a formal requirement that the appeal brief must meet.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 30. Juni 2022 ZK2 2022 25

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.

In Sachen 1. A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,

2. B.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertr. durch A.________,

gegen

C.________, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwältin D.________,

betreffend Mietausweisung (Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Gersau vom 11. April 2022, ZES 2022 11);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- die Gesuchsgegner ihre Beschwerde vom 29. April 2022 gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Gersau vom 11. April 2022 (ZES 2022 11) mit Schreiben datierend vom 7. Mai 2022 (ZK2 2022 20 KG-act. 9, Posteingang Kantonsgericht: 10. Mai 2022) zurückzogen, weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;

- bei diesem Ausgang die infolge Beschwerderückzugs reduzierten Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO);

- die Beschwerdeführer den Beschwerdegegner gestützt auf Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO zu entschädigen haben;

- die Rechtsanwältin des Beschwerdegegners eine spezifizierte Honorarrechnung in Höhe von Fr. 489.10 einreichte (KG-act. 7/1);

- sich diese Honorarrechnung (KG-act. 7/1) als angemessen erweist und deshalb der Festsetzung der Vergütung zugrunde zu legen ist (vgl. § 6 Geb- TRA);

- über Verfahrensabschreibung gestützt auf §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG präsidial entschieden werden kann;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag auferlegt.

3. Die Beschwerdeführer sind verpflichtet, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 489.10 zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag zu bezahlen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;

vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 8‘100.00.

5. Zufertigung an A.________ (2/R), Rechtsanwältin D.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Versand 30. Juni 2022 kau