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ZK2 2022 20 • KG SZ ZK2 2022 20 KI-generiert

Rental Eviction Appeal Withdrawal and Cost Award

Geschäftsnummer ZK2 2022 20
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The appellate court terminated the proceedings concerning a rental eviction appeal because the appellant withdrew the appeal, ordering the appellant to bear the reduced appellate court costs of CHF 300.00 and to compensate the respondent for legal fees of CHF 1,466.15, as the fee calculation was deemed reasonable under the relevant statute.

Legislator-Regeste

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Art. 241 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO, Art. 42 BGG, Art. 113 ff. BGG, Art. 72 ff. BGG; Rental Eviction Appeal Withdrawal and Cost Award: vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 15‘600.00.

Schlagwörter

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Ausweisungsverfahren Anwaltskosten Kostenberechnung Rückzugsfiktion Mietzinsherabsetzung Enteignungskosten Mietausweisung | Rechtsschutz in klaren Fällen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 241 Abs. 3 ZPO

Used as the basis for dismissing the appeal proceedings following its withdrawal.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

Applied to assign the reduced appeal costs to the appellant upon withdrawal.

Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO

Cited in conjunction with Art. 106 Abs. 1 ZPO regarding the obligation to compensate the opposing party.

Art. 113 ff. BGG

Cited as the procedural rule governing the deadline and method for filing a constitutional appeal against this decision.

Art. 72 ff. BGG

Cited as the alternative procedural rule for filing an appeal in civil matters concerning a question of fundamental importance.

Art. 42 BGG

Cited as the formal requirement that the appeal brief must meet.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 30. Juni 2022 ZK2 2022 20

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.

In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Berufungsführer,

gegen

B.________ GmbH, Gesuchstellerin und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin C.________,

betreffend Mietausweisung (Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Gersau vom 29. März 2022, ZES 2022 06);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- der Gesuchsgegner seine Berufung vom 14. April 2022 gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Gersau vom 29. März 2022 (ZES 2022 06) mit Schreiben datierend vom 7. Mai 2022 (KG-act. 9, Posteingang Kantonsgericht: 10. Mai 2022) zurückzog, weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;

- bei diesem Ausgang die infolge Berufungsrückzugs reduzierten Gerichtskosten dem Berufungsführer aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO);

- der Berufungsführer die Berufungsgegnerin gestützt auf Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO zu entschädigen hat;

- die Rechtsanwältin der Berufungsgegnerin eine spezifizierte Honorarrechnung in Höhe von Fr. 1'466.15 einreichte (KG-act. 7/7);

- sich diese Honorarrechnung (KG-act. 7/7) als angemessen erweist und deshalb der Festsetzung der Vergütung zugrunde zu legen ist (vgl. § 6 Geb- TRA);

- über Verfahrensabschreibung gestützt auf §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG präsidial entschieden werden kann;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden dem Berufungsführer auferlegt.

3. Der Berufungsführer ist verpflichtet, der Berufungsgegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'466.15 zu bezahlen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden;

vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 15‘600.00.

5. Zufertigung an den Berufungsführer (1/R, unter Beilage einer Kopie von KG-act. 11 und 12), Rechtsanwältin C.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Versand 30. Juni 2022 kau