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ZK2 2021 76 • KG SZ ZK2 2021 76 KI-generiert

Appeal Dismissal for Unpaid Security Deposit in Company Dissolution Case

Geschäftsnummer ZK2 2021 76
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The appellant challenged a lower court's decision to dissolve their company due to an organizational deficiency, order its liquidation via bankruptcy proceedings, and assign costs to the company, but the cantonal court did not proceed with the appeal because the appellant failed to pay the required security deposit, even after being granted an extension, leading the court to dismiss the appeal as per procedural rules concerning unpaid fees and consequently impose the appeal costs upon the defaulting appellant.

Legislator-Regeste

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Art. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG; Appeal Dismissal for Unpaid Security Deposit in Company Dissolution Case: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.

Schlagwörter

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unbezahlte Mietkaution Auflösung der Gesellschaft Konkursverfahren Verfahrenskosten Zahlungsbefehl Organisationsmangel Organisationsmangel/konkursamtliche Liquidation | Gesellschaftsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 101 Abs. 3 ZPO

The appeal was not admitted because the required cost deposit was not paid after a deadline extension granted under this article.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

This article was applied to impose court costs on the losing party (the appellant).

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 11. Februar 2022 ZK2 2021 76

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.

In Sachen A.________ AG, Gesuchsgegnerin und Berufungsführerin,

gegen

Handelsregister des Kantons Schwyz, Postfach 1185, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz, Gesuchsteller und Berufungsgegner,

betreffend Organisationsmangel/konkursamtliche Liquidation (Berufung gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe vom 16. November 2021, ZES 2021 461/611);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- die Vorinstanz am 16. November 2021 verfügte, die Bestimmung eines Domizils für die A.________ AG unterbleibe, die Gesuchsgegnerin mit Sitz in Freienbach werde aufgelöst, die Liquidation der Gesuchsgegnerin nach den Vorschriften über den Konkurs werde angeordnet und das Konkursamt Höfe mit der Durchführung beauftragt sowie die Gerichtskosten würden der Gesuchsgegnerin auferlegt (vgl. angefochtene Verfügung);

- die Gesuchsgegnerin mit Berufung vom 23. November 2021 diesen Entscheid der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe beim Kantonsgericht anfocht (KG-act. 1);

- sie mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 aufgefordert wurde, bis spätestens am Mittwoch, 5. Januar 2022 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.00 zu bezahlen, sie den Kostenvorschuss jedoch nicht leistete (KG-act. 5);

- ihr mit Verfügung vom 14. Januar 2022 gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum Donnerstag,

27. Januar 2022 gesetzt und ihr für den Unterlassungsfalle Nichteintreten auf die Berufung angedroht wurde (KG-act. 11);

- sie den Kostenvorschuss auch innert der angesetzten Nachfrist nicht bezahlte, weshalb androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO); Kantonsgericht Schwyz 3

- das Nichteintreten auf eine Berufung in die Kompetenz des Präsidenten fällt (§ 40 Abs. 2 JG);-

verfügt:

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.00.

4. Zufertigung an die Parteien (je 1/R), das Konkursamt Höfe (1/R), das Grundbuchamt Höfe (1/R), das Betreibungsamt Höfe (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident Kantonsgericht Schwyz 4

Versand 11. Februar 2022 kau