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ZK2 2020 38 • KG SZ ZK2 2020 38 KI-generiert

Withdrawal of Appeal Regarding Inheritance Renunciation Declaration Timeliness

Geschäftsnummer ZK2 2020 38
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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An appellant sought review of a lower court's decision which had rejected the recording of their declaration of inheritance renunciation because the appellant failed to timely respond regarding the declaration's timeliness. The appellant subsequently withdrew this appeal via telephone and in writing, leading the court to dismiss the appellate proceedings based on the withdrawal, and ordered the appellant to bear the associated reduced court costs.

Legislator-Regeste

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Art. 241 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG; Withdrawal of Appeal Regarding Inheritance Renunciation Declaration Timeliness: The appellant subsequently withdrew this appeal via telephone and in writing, leading the court to dismiss the appellate proceedings based on the withdrawal, and ordered the appellant to bear the associated reduced court costs.

Schlagwörter

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Erbverzicht Rückzug des Rechtsbegehrens Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuchs Erbteilungsklage Überprüfung einer früheren Entscheidung Leitverfahren Erbausschlagung | Erbrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 241 Abs. 3 ZPO

Used to justify the discontinuation of the appeal procedure because the appeal was withdrawn.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

Used to impose the court costs on the applicant following the discontinuation of the proceedings.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 19. August 2020 ZK2 2020 38

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen A.________, Gesuchsteller und Berufungsführer,

betreffend Erbausschlagung (Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 10. Juli 2020, ZES 2020 277);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz mit Verfügung vom

10. Juli 2020 in Ziffer 2 des Dispositivs unter anderem das Gesuch von A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) um Protokollierung seiner Erbausschlagungserklärung abwies, nachdem der Gesuchsteller innert der gesetzten Frist zur Frage der Rechtzeitigkeit seiner Erbausschlagungserklärung keine Stellungnahme eingereicht hatte;

- dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 15. Juli 2020 „Einsprache“ (recte: Berufung) gegen die Verfügung vom 10. Juli 2020 erhob und sinngemäss um Protokollierung seiner Erbausschlagungserklärung ersuchte;

- dass der Gesuchsteller seine Berufung mündlich mit Telefon vom

10. August 2020 (KG-act. 7) und mit schriftlicher Erklärung vom 17. August 2020 (KG-act. 8) zurückzog;

- dass das vorliegende Verfahren somit gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;

- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die (reduzierten) Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind;

- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Präsidenten fällt;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Der Streitwert ist unbestimmt.

4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident

Versand 19. August 2020 kau