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ZK2 2020 28 • KG SZ ZK2 2020 28 KI-generiert

Dismissal of Appeal for Failure to Pay Procedural Deposit

Geschäftsnummer ZK2 2020 28
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The appellant challenged a lower court's decision ordering the dissolution and bankruptcy liquidation of the company due to organizational deficiencies, but the appellate court refused to hear the appeal because the appellant failed to pay the required procedural deposit, even after being granted an extension; therefore, the appeal was dismissed, and the appellant was ordered to pay the reduced appellate court costs.

Legislator-Regeste

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Art. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG, Art. 95 Abs. 3 lit. c und lit. a ZPO; Dismissal of Appeal for Failure to Pay Procedural Deposit: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 20‘000.00.

Schlagwörter

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Konkursliquidation Verfahrenskosten Zahlungsbefehl irregulärer Hinterlegungsvertrag formelle Verfahrenseinstellung mangelnder Solvenznachweis Organisationsmangel und konkursamtliche Liquidation | Gesellschaftsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 101 Abs. 3 ZPO

This article was cited to justify the subsequent non-admission of the appeal due to the failure to pay the cost deposit.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

Applied to impose the court costs on the respondent due to the non-admission of the appeal.

Art. 95 Abs. 3 lit. c und lit. a ZPO

Applied to deny the payment of a party compensation to the opposing party.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 28. Juli 2020 ZK2 2020 28

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.

In Sachen A.________ GmbH, Gesuchsgegnerin und Berufungsführerin,

gegen

Handelsregister Kanton Schwyz, Postfach 1185, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz, Gesuchsteller und Berufungsgegner,

betreffend Organisationsmangel und konkursamtliche Liquidation (Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 3. Juni 2020, ZES 2020 197 / ZES 2020 271);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass die Vorinstanz am 3. Juni 2020 verfügte, die Einsetzung einer Geschäftsführung für die A.________ GmbH (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) unterbleibe, die Gesuchsgegnerin mit Sitz in Wollerau werde aufgelöst, die Liquidation der Gesuchsgegnerin nach den Vorschriften über den Konkurs werde angeordnet und das Konkursamt Höfe mit der Durchführung beauftragt sowie die Gerichtskosten würden der Gesuchsgegnerin auferlegt;

- dass die Gesuchsgegnerin mit Berufung vom 10. Juni 2020 (Postaufga-

be) diesen Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe beim Kantonsgericht anfocht (KG-act. 1);

- dass die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 12. Juni 2020 aufgefordert wurde, bis spätestens am Montag, 29. Juni 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.00 zu bezahlen, die Gesuchsgegnerin diesen Kostenvorschuss innert Frist jedoch nicht leistete (KG-act. 2);

- dass der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 3. Juli 2020 gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis Montag, 20. Juli 2020 gesetzt und ihr für den Unterlassungsfall Nichteintreten auf die Berufung angedroht wurde (KG-act. 9);

- dass die Gesuchsgegnerin den Kostenvorschuss ebenso wenig innert der angesetzten Nachfrist bezahlte, weshalb androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO);

- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die (aufgrund des Nichteintretens reduzierten) Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen sind; Kantonsgericht Schwyz 3

- dass dem Gesuchsteller keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 95 Abs. 3 lit. c und lit. a ZPO);

- dass das Nichteintreten auf eine Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Vorsitzenden fällt;- Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 20‘000.00.

5. Zufertigung an die Parteien (je 1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Versand 28. Juli 2020 sl