Dismissal for Failure to Pay Appeal Deposit
Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellate court dismissed an appeal because the appellant failed to pay the required deposit after being formally notified and granted an extension for payment, resulting in a declaration of non-entry into the appeal proceedings pursuant to the relevant procedural rules. Consequently, the court imposed the second-instance costs on the appellant and ordered the appellant to reimburse one of the opposing parties for their legal expenses.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG, Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO; Dismissal for Failure to Pay Appeal Deposit: Consequently, the court imposed the second-instance costs on the appellant and ordered the appellant to reimburse one of the opposing parties for their legal expenses.
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KI-generiertThe decision not to enter into the appeal was based on the failure to pay the cost advance, as threatened in the previous order citing this article.
The court imposed the appeal costs on the appellant based on this provision.
The court ordered the appellant to compensate the represented appellant B.________ based on this provision.
This article sets out the requirements for the appeal brief to the Federal Supreme Court.
Volltext
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 6. Juli 2020 ZK2 2020 15
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________, Gesuchsgegnerin und Berufungsführerin,
gegen
1. B.________, Gesuchsteller und Berufungsgegner, vertreten durch Rechtsanwältin C.________,
2. D.________, Gesuchsgegnerin und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
3. F.________, Gesuchsgegnerin und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
4. G.________, Gesuchsgegnerin und Berufungsgegnerin,
5. H.________, Gesuchsgegner und Berufungsgegner,
6. I.________, Gesuchsgegnerin und Berufungsgegnerin,
betreffend vorsorgliche Beweisführung (Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 1. April 2020, ZES 2019 254);- Kantonsgericht Schwyz 2
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass A.________ am 11. April 2020 (Postaufgabe: Mailand IT; Ankunft Grenzstelle CH: 15. April 2020) gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 1. April 2020 beim Kantonsgericht Berufung erhob (KG-act. 1);
- dass mit Eingabe vom 30. April 2020 (Postaufgabe Mailand IT; Ankunft Grenzstelle CH: 5. Mai 2020) die Berufungsführerin zur Frage der verspäteten Berufungserhebung (vgl. KG-act. 2) Stellung nahm sowie bestätigte, dass die Schweizer Zustelladresse – c/o Rechtsanwalt J.________ – weiterhin Geltung habe (KG-act. 7);
- dass die Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung und im Übrigen auch der vorerwähnten Stellungnahme, nachdem die verfahrensleitende Verfügung vom 17. April 2020 der Berufungsführerin am 23. April 2020 zugestellt wurde (KG-act. 5), vorliegend offenbleiben kann (vgl. nachfolgende Erwägungen);
- dass die Berufungsführerin mit Verfügung vom 6. Mai 2020 (Versanddatum) aufgefordert wurde, bis (spätestens) 29. Mai 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.00 zu bezahlen (KG-act. 8 Ziff. 4) und der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet wurde;
- dass der Berufungsführerin mit Verfügung vom 5. Juni 2020 gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 22. Juni 2020 angesetzt und ihr für den Unterlassungsfall Nichteintreten auf die Berufung angedroht wurde (KG-act. 12); Kantonsgericht Schwyz 3
- dass der Kostenvorschuss auch innert der angesetzten Nachfrist nicht bezahlt wurde, weshalb androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO);
- dass einzig der Berufungsgegner B.________ eine Berufungsantwort einreichte (KG-act. 10), währenddessen sich die übrigen Berufungsgegner nicht vernehmen liessen;
- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Berufungsführerin aufzuerlegen sind;
- dass die Berufungsführerin gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. b und 106 Abs. 1 ZPO den anwaltlich vertretenen Berufungsgegner B.________ angemessen zu entschädigen hat, wobei diese Entschädigung in Nachachtung der §§ 1, 2, 6 und 10 GebTRA auf pauschal Fr. 600.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen ist;
- dass das Nichteintreten auf eine Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial erfolgen kann;-
verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 500.00 werden der Berufungsführerin auferlegt.
3. Die Berufungsführerin hat den Berufungsgegner B.________ für das Berufungsverfahren mit Fr. 600.00 zu entschädigen.
Kantonsgericht Schwyz 4
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert der Hauptsache übersteigt Fr. 30'000.00
5. Zufertigung an die Berufungsführerin (1/R), Rechtsanwältin C.________ (2/R), Rechtsanwalt E.________ (3/R), G.________ (1/R), H.________ (1/R), I.________ (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 6. Juli 2020 rfl