Obsolete Appeal Due to Lower Court Will Opening and Waiver of Costs
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellant sought reconsideration of a will opening procedure after the lower court initially overlooked a later testament, prompting a request for the reinstatement of the appeal deadline. The court deemed the appeal obsolete because the lower court subsequently opened the previously missed will, resulting in the cessation of the appeal proceedings. Reasoning that the error stemmed solely from the lower court's oversight—as confirmed by the supplemental ruling—the court waived the imposition of costs and ordered that both the appellant and the first appellee receive compensation from the lower court's treasury for their legal expenses.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 557 ZGB, Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO, Art. 107 Abs. 2 ZPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG, § 83 Abs. 2 JG; Obsolete Appeal Due to Lower Court Will Opening and Waiver of Costs: The court deemed the appeal obsolete because the lower court subsequently opened the previously missed will, resulting in the cessation of the appeal proceedings. Reasoning that the error stemmed solely from the lower court's oversight—as confirmed by the supplemental ruling—the court waived the imposition of costs and ordered that both the appellant and the first appellee receive compensation from the lower court's treasury for their legal expenses.
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KI-generiertBasis for declaring the appeal procedure closed as having become devoid of purpose.
Authorizes the court to allocate costs at its discretion because the matter became moot.
Basis for waiving the imposition of costs because the corrected decision resulted from a clear error by the lower court.
Cited as the basis for allocating costs and awarding party compensation from the court treasury due to a clear error by the authority.
Specifies the conditions and deadlines for filing an appeal (Beschwerde) against this decision with the Federal Supreme Court.
Specifies the formal requirements for the appeal brief to be filed with the Federal Supreme Court.
Volltext
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. Juli 2018 ZK2 2018 29
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.
In Sachen A.________, Berufungsführerin, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, gegen
1. C.________, Berufungsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
2. E.________, Berufungsgegnerin,
3. F.________, Berufungsgegner,
betreffend Testamentseröffnung / Wiederherstellung der Berufungsfrist (Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 11. Januar 2018, ZET 2017 172);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. In Sachen Nachlass von G.________ sel. eröffnete der Einzelrichter am Bezirksgericht March am 11. Januar 2018 zwei letztwillige Verfügungen vom
6. Oktober 2010. Mit Eingabe vom 27. Februar 2018 ersucht die Mutter der Erblasserin, A.________, das Kantonsgericht um Berücksichtigung einer letztwilligen Verfügung vom 20. April 2017 und um Wiederherstellung der Berufungsfrist. Der Berufungsgegner 1 beantragt, den Antrag der Berufungsführerin gutzuheissen, auf Kostenerhebung zu verzichten, eventualiter diese sowie eine Entschädigung zu seinen Gunsten der Berufungsführerin aufzuerlegen (KG-act. 5). Die beiden anderen Berufungsgegner liessen sich nicht vernehmen. Mit dem Aktenüberweisungsschreiben vom 9. März 2018 teilte der Einzelrichter mit, dass am 12. März 2018 eine Ergänzung der Verfügung vom
11. Januar 2018 verschickt und auch die letztwillige Verfügung der Erblasserin vom 20. April 2017 berücksichtigt werde (KG-act. 6). Mit Stellungnahme vom
12. April 2018 beantragt die Berufungsführerin, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben, auf die Kostenerhebung zu verzichten, eventualiter diese sowie eine Entschädigung zu ihren Gunsten dem Berufungsgegner aufzuerlegen (KG-act. 14). Der Berufungsgegner 1 liess sich nicht mehr vernehmen.
2. Das Verfahren ist antragsgemäss als gegenstandslos geworden abzuschreiben (§ 40 Abs. 2 JG), da der Einzelrichter mit Verfügung vom 12. März 2018 die letztwillige Verfügung vom 20. April 2017 eröffnete (vgl. auch Art. 557 ZGB). Demgemäss sind die Prozesskosten nach Ermessen zu verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Nachdem der Einzelrichter in der zweiten Verfügung einräumte, dass die in den Akten vorhandene letztwillige Verfügung vom 20. April 2017 versehentlich nicht berücksichtigt wurde, ist auf eine Kostenerhebung für das vorliegende Verfahren zu verzichten (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Im Kanton Schwyz sind laut § 83 Abs. 2 JG Kosten, die keine Partei veranlasste oder die durch einen offensichtlichen Fehlentscheid entstanden Kantonsgericht Schwyz 3
sind, in der Regel der Gerichtskasse aufzuerlegen. Unter ausserordentlichen Umständen kann es sich rechtfertigen, gestützt auf § 83 Abs. 2 JG nicht nur die Gerichtskosten, sondern ausnahmsweise auch eine Parteientschädigung der Gerichtskasse zu belasten (vgl. auch BGE 140 III 385, E. 4.1 mit Verweisen). Diese Kostenverteilung rechtfertigt sich dann, wenn die korrigierte Verfügung allein auf einen Fehler der Behörde bzw. des Gerichts und nicht auf einen Parteiantrag zurückgeht und wenn sich im Rechtsmittelverfahren auch der Rechtsmittelgegner nicht mit diesem Entscheid identifiziert (ZK2 2017 3 vom 30. März 2017 E. 7.a mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb die anwaltlich vertretenen Parteien aus der Gerichtskasse der Vorinstanz angemessen zu entschädigen sind (vgl. auch EGV-SZ 2014 A 2.1 E. 4.b; §§ 2, 6 Abs. 1 und 10 GebTRA);-
verfügt:
1. Das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet und der Berufungsführerin der geleistete Vorschuss von Fr. 800.00 aus der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.
3. Für das Berufungsverfahren wird aus der vorinstanzlichen Gerichtskasse die Berufungsführerin pauschal mit Fr. 600.00 und der Berufungsgegner 1 pauschal mit Fr. 300.00 entschädigt.
Kantonsgericht Schwyz 4
4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert ist unbestimmt.
5. Zufertigung an die Rechtsvertreterin der Berufungsführerin und den Rechtsvertreter des Berufungsgegners 1 (je 2/R), die Berufungsgegner
2 und 3 (je 1/Rechtshilfe), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Versand 17. Juli 2018 kau