Appeal Dismissal for Procedural Defect in Will Authenticity Challenge
Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellants challenged a lower court's decision that formally opened a marriage and inheritance contract and a holographic last will and testament of the deceased, and allowed for the issuance of inheritance certificates upon request unless contested. The appellants contested the authenticity of the 2007 will, citing the decedent's health and handwriting concerns. However, the higher court declined to consider the appeal because the appellants failed to submit a properly amended filing after being warned that their initial submission was inadequate and that failure to correct it would result in a non-entry into the merits of the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 558 ZGB, Art. 559 ZGB, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG, Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes; Appeal Dismissal for Procedural Defect in Will Authenticity Challenge: The appellants contested the authenticity of the 2007 will, citing the decedent's health and handwriting concerns. However, the higher court declined to consider the appeal because the appellants failed to submit a properly amended filing after being warned that their initial submission was inadequate and that failure to correct it would result in a non-entry into the merits of the appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertApplied to impose costs on the appealing parties because the appeal was not admitted (they are considered the losing party in case of non-admission).
Basis upon which the non-admission of the appeal could be decided by the Vice-President (presidial decision).
Cited as the legal basis for filing an appeal against this decision before the Federal Supreme Court.
Cited as a requirement that the appeal petition to the Federal Supreme Court must meet.
Volltext
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 19. Februar 2018 ZK2 2018 17
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen 1. A.________,
2. B.________,
3. C.________, Berufungsführer (Ziff. 1-3),
gegen
1. D.________, Berufungsgegnerin,
2. E.________, Berufungsgegner,
betreffend Eröffnung Eheund Erbvertrag sowie eigenhändige letztwillige Verfügung (Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 30. Januar 2018, ZET 2017 468);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass in Sachen Nachlass der F.________, geboren am ________ und gestorben am ________, der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz am 30. Januar 2018 betreffend Eröffnung Eheund Erbvertrag vom 15. Juli 1993 sowie eigenhändige letztwillige Verfügung vom 19. Oktober 2007 unter anderem Folgendes verfügte, dass
- den Beteiligten gestützt auf Art. 558 ZGB der Eheund Erbvertrag vom 15. Juli 1993 sowie die eigenhändige letztwillige Verfügung vom 19. Oktober 2007 durch Zustellung von Fotokopien derselben schriftlich eröffnet und die beiden eingereichten Urkunden im Gerichtsarchiv aufbewahrt werden (Dispositivziffer 1),
- davon Vormerk genommen werde, dass die von der Erblasserin als Willensvollstreckerin ernannte G.________ AG (Bank) das Willensvollstreckermandat abgelehnt habe (Dispositivziffer 2),
- den gesetzlichen Erben (Nachkommen gemäss Erwägung Ziff. 1 lit. a-d) und der eingesetzten Erbin (D.________, geb. ________)
auf Verlangen eine auf sie lautende Erbbescheinigung ausgestellt werde, sofern kein gesetzlicher Erbe oder kein aus einer früheren Verfügung Bedachter innert eines Monats ab Zustellung dieser Verfügung beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Schwyz gegen die Erbeinsetzung Einsprache erheben werde (Art. 559 ZGB; Dispositivziffer 3);
- dass A.________, B.________ und C.________ mit Eingabe vom
1. Februar 2018 gegen die Verfügung vom 30. Januar 2018 beim Kantonsgericht Berufung erhoben im Wesentlichen mit der Begründung, dass in Berücksichtigung des Gesundheitszustandes ihrer Mutter anfangs 2007 und alter Originalunterschriften die Echtheit der letztwilligen Verfügung vom 19. Oktober 2007 angezweifelt werde (KG-act. 1); Kantonsgericht Schwyz 3
- dass mit Verfügung vom 6. Februar 2018 die Berufungsführer einerseits auf Dispositivziffer 6 vierter Absatz der angefochtenen Verfügung hingewiesen wurden, wonach unter anderem die Anfechtung der letztwilligen Verfügung durch Einleitung des Schlichtungsverfahrens bei der Schlichtungsbehörde am letzten Wohnsitz der Erblasserin zu erfolgen habe, und darüber hinaus auf die Dispositivziffern 3 und 7 der angefochtenen Verfügung verwiesen werde, andererseits den Berufungsführern – da ein Abänderungsbegehren fehlte und es sich um eine Laieneingabe handelte – Gelegenheit eingeräumt wurde, innert laufender Rechtsmittelfrist dem Gericht eine verbesserte Eingabe einzureichen unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (KG-act. 3);
- dass die Berufungsführer innert Frist, d.h. bis spätestens 12. Februar 2018 (vgl. KG-act. 4, Track & Trace vom 7. Februar 2018 betreffend Zustellung angefochtene Verfügung) keine verbesserte Eingabe eingereicht haben, weshalb androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten ist;
- dass entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die reduzierten Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO, wonach bei Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend liegt, unter solidarischer Haftbarkeit den Berufungsführern aufzuerlegen sind;
- dass das Nichteintreten auf eine Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 JG präsidial erfolgen kann;- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 100.00 werden unter solidarischer Haftbarkeit den Berufungsführern auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Berufungsführer (je 1/R), die Berufungsgegner (je 1/R) und an die Vorinstanz (1/A, vorab und 1/R, nach definitiver Erledigung) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 19. Februar 2018 rfl