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ZK2 2017 29 • KG SZ ZK2 2017 29 KI-generiert

Appeal Regarding Security for Costs Dismissed as Moot Following Settlement

Geschäftsnummer ZK2 2017 29
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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A party appealed a lower court's decision that dismissed their request for security for costs, arguing that the lower court had improperly denied them time to withdraw their request after a settlement negotiation. However, the parties subsequently entered into a comprehensive out-of-court settlement agreement on April 4, 2017, which stipulated the withdrawal of all related legal proceedings, including the underlying main action and the appeal concerning the security for costs. Consequently, the court found the appeal to be moot based on the parties' voluntary resolution and dismissed the appellate proceedings without imposing any costs or awarding compensation, as the settlement agreement did not specify cost allocation for the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 109 ZPO, Art. 93 BGG, Art. 42 BGG, Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, Art. 72 ff. BGG, § 40 Abs. 2 JG; Appeal Regarding Security for Costs Dismissed as Moot Following Settlement: However, the parties subsequently entered into a comprehensive out-of-court settlement agreement on April 4, 2017, which stipulated the withdrawal of all related legal proceedings, including the underlying main action and the appeal concerning the security for costs. Consequently, the court found the appeal to be moot based on the parties' voluntary resolution and dismissed the appellate proceedings without imposing any costs or awarding compensation, as the settlement agreement did not specify cost allocation for the appeal.

Schlagwörter

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Rückzug nach Vergleich Sicherheitsleistung konnexe Verfahren Einreichungszeitpunkt Kostenverlegung anfechtbarer Zwischenentscheid Kautionsbegehren, rechtliches Gehör | Zivilprozessuale Fragen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 93 BGG

Cited as a condition for filing a constitutional appeal to the Federal Supreme Court against the decision.

Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited as the relevant law governing the filing of an appeal to the Federal Supreme Court.

Art. 72 ff. BGG

Cited as the relevant law governing the filing of a civil appeal to the Federal Supreme Court if a question of fundamental importance is raised.

Art. 42 BGG

Cited as the formal requirement the appeal brief must meet.

§ 40 Abs. 2 JG

The court implicitly used this provision as the basis for the President's competence to issue the decision regarding the dismissal of the proceedings.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 5. Mai 2017 ZK2 2017 29

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen A.________, Aberkennungsbeklagter und Beschwerdeführer, gegen

B.________, Aberkennungskläger und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt C.________,

betreffend Kautionsbegehren, rechtliches Gehör (Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 30. März 2017, ZGO 2017 4);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass der Bezirksgerichtspräsident im Verfahren ZGO 2017 4 betreffend Aberkennungsklage mit Verfügung vom 30. März 2017 das Kautionsbegehren des Beklagten abgewiesen hat;

- dass der Beklagte diese prozessleitende Verfügung mit rechtzeitiger Beschwerde vom 3. April 2017 beim Kantonsgericht angefochten und dabei geltend gemacht hat, die Vorinstanz habe ihm die Stellungnahme bzw. Vernehmlassung vom 24. März 2017 gleichzeitig mit der angefochtenen Verfügung zugestellt und ihm damit einen Rückzug des Kautionsbegehrens verwehrt, nachdem sich zwischenzeitlich die finanzielle Situation der Klägerin verbessert habe (KG-act. 1);

- dass die Parteien am 4. April 2017 folgende aussergerichtliche Vereinbarung abgeschlossen haben (KG-act. 5/4):

Vereinbarung

zwischen

Herrn D.________, Brügglistrasse 19, 8852 Altendorf und Herrn A.________

sowie der E.________GmbH(vertreten durch A.________)

der F.________GmbH(vertreten durch A.________)

der G.________GmbH in Liquidation(vertreten durch A.________)

der H.________AG(vertreten durch A.________)

betreffende Per-Saldo-Vereinbarung

Präambel Die Parteien standen in verschiedenen Geschäftsbeziehungen zu einander. Es wurden gegenseitige Ansprüche gestellt und auch Gerichtsverfahren angehoben. In Form einer aussergerichtlichen Einigung vereinbaren die Parteien was folgt: Kantonsgericht Schwyz 3

1. D.________ bezahlt A.________ den Betrag von CHF 33.000,00 per Saldo aller Ansprüche. Sämtliche oben genannte Parteien sind durch die Bezahlung des vorgenannten Betrags per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt, unabhängig vom Rechtsgrund.

2. Die Parteien verpflichten sich, innert 10 Tagen nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung, die gegeneinander erhobenen Gerichtsverfahren zurückzuziehen und die Betreibungen löschen zu lassen, insbesondere die Betreibung Nr. xxx des Betreibungskreises Altendorf-Lachen, sowie die Aberkennungsklage beim Bezirksgericht March.

3. Die Parteien verpflichten sich, für die bisherige Geschäftstätigkeit keine gegenseitigen Gerichtsverfahren zu instanziieren oder Betreibungen einzuleiten.

4. Fall einer der Parteien gegen diese Vereinbarung verstösst, so ist eine Konventionalstrafe von CHF 10‘000.00 geschuldet. Der Inhalt der Vereinbarung behält trotzdem seine Gültigkeit.

5. Sollte ein Punkt dieser Vereinbarung für ungültig erklärt werden, so behalten die übrigen Punkte dennoch ihre Gültigkeit.

6. Anwendbar ist Schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Lachen/SZ.

- dass gestützt auf diese Vereinbarung der Aberkennungskläger mit Schreiben vom 10. April 2017 die Aberkennungsklage beim Bezirksgericht March und der Aberkennungsbeklagte das Kautionsbegehren mit Erklärung vom 12. April 2017 beim Kantonsgericht zurückgezogen haben (KG-act. 5/5 und KG-act. 7), weshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben ist;

- dass bei einem gerichtlichen Vergleich gemäss Art. 109 ZPO jede Partei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs trägt, bzw. die Kosten nach den Regeln von Artikeln 106 bis 108 verteilt werden, wenn der Vergleich keine Regelung enthält;

- dass die Parteien im aussergerichtlichen Vergleich vom 4. April 2017 die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht geregelt haben, weshalb ihnen mit Verfügung vom 12. April 2017 (KG-act. 10) angezeigt wurde, Kantonsgericht Schwyz 4

dass die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens ohne Kostenund Entschädigungsfolgen vorgesehen sei und ohne Gegenbericht bis spätestens

28. April 2014 (recte: 2017) Einverständnis angenommen werde;

- dass sich innert der gesetzten Frist keine Partei hat vernehmen lassen, weshalb Einverständnis hinsichtlich der vorgeschlagenen Kostenund Entschädigungsfolgen anzunehmen ist;

- dass die Abschreibung des Verfahrens gemäss § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;- Kantonsgericht Schwyz 5

verfügt:

1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw.

bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 6'000.00.

4. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).

Der Kantonsgerichtspräsident

Versand 5. Mai 2017 rfl