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ZK2 2017 21 • KG SZ ZK2 2017 21 KI-generiert

Claimant v. Bankruptcy Administrator (Appeal Dismissal for Non-Payment of Court Costs)

Geschäftsnummer ZK2 2017 21
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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A claimant appealed a lower court's decision not to hear their collocation lawsuit, which itself was a challenge to the bankruptcy administrator's rejection of their Fr. 130,000 claim. The appellate court upheld the non-admission because the appellant failed to pay the required court cost deposit, first after an initial deadline and then after being granted an extension, leading to the dismissal of the appeal for procedural non-compliance, with the costs of the appeal being assigned to the appellant who was denied compensation for the opposing party as it was an official entity not represented by private counsel.

Legislator-Regeste

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Art. 250 SchKG, Art. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, Art. 42 BGG, Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes; Claimant v. Bankruptcy Administrator (Appeal Dismissal for Non-Payment of Court Costs): 130,000 claim. The appellate court upheld the non-admission because the appellant failed to pay the required court cost deposit, first after an initial deadline and then after being granted an extension, leading to the dismissal of the appeal for procedural non-compliance, with the costs of the appeal being assigned to the appellant who was denied compensation for the opposing party as it was an official entity not represented by private counsel.

Schlagwörter

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Konkursforderung Verfahrenskosten Leistung des Kostenvorschusses Gegenanwalt Zahlungsfrist Einsetzung der Konkursverwaltung Kollokationsklage | SchKG-Klagen §§ 13 f. EVSchKG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 101 Abs. 3 ZPO

Cited implicitly as the basis for setting a final deadline for the payment of the cost deposit, leading to the decision not to enter judgment.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

Applied to order the complainant to bear the court costs based on the outcome of the procedure (non-entry into the merits).

Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

Cited as the procedural rule governing the possibility of further appeal to the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited as the formal requirement that the appeal to the Federal Supreme Court must meet.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 21. Juni 2017 ZK2 2017 21

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen A.________ Klägerin und Beschwerdeführerin,

gegen

Konkursmasse B.________ in Liquidation, Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Konkursamt Höfe, Roosstrasse 3, 8832 Wollerau,

betreffend Kollokationsklage (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 20. Februar 2017, ZEV 2017 1);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass das Konkursamt Höfe am 9. November 2016 eine Forderung der Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 130'000.00 (Kollokationsplan Nr. 10) abgewiesen hat (Vi-act. I Beilage);

- dass die Beschwerdeführerin dagegen mit Schreiben vom 14. November 2016 "Rekurs" erhoben hat (VI-act. I), welcher vom Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe als Kollokationsklage im Sinne von Art. 250 SchKG entgegengenommen worden ist (vgl. Vi-act. 1 sowie Vi-act. A);

- dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom

20. Februar 2017 auf die Klage nicht eingetreten ist, nachdem die Beschwerdeführerin den von ihr verlangten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.00 trotz Ansetzung einer Nachfrist nicht bezahlt hatte (Vi-act. A in Verbindung mit Viact. 2 und 3);

- dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Eingabe vom 4. Januar 2017 an das Bezirksgericht Höfe angefochten und das Bezirksgericht Höfe die Eingabe als Beschwerde zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht überwiesen hat (KG-act. 1+2);

- dass der unterzeichnende Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom

13. April 2017 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abgewiesen (KG- act. 6) und der Beschwerdeführerin mit separater Kostenvorschussverfügung vom gleichen Tag Frist bis Montag, 1. Mai 2017 zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.00 gesetzt hat (KG-act. 7);

- dass die beiden Verfügungen betreffend Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege und Leistung eines Kostenvorschusses der Beschwerdeführerin Kantonsgericht Schwyz 3

am 19. April 2017 postalisch zugestellt worden sind (vgl. Beilagen zu KG- act. 6+7) und innert der 30-tägigen Frist dagegen keine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht worden ist;

- dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt hat, weshalb ihr mit Verfügung vom 29. Mai 2017 gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO unter Androhung des Nichteintretens eine Nachfrist bis Dienstag,

13. Juni 2017 zur Zahlung des Kostenvorschusses gesetzt worden ist (KG- act. 10);

- dass der Kostenvorschuss auch innert der angesetzten Nachfrist nicht bezahlt worden ist, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind;

- dass die Beschwerdegegnerin wohl eine Parteientschädigung beantragt, diesen Anspruch jedoch nicht im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO näher begründet, weshalb mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen ist, dass eine Amtsstelle ohne Beizug eines Anwaltes im konkreten Fall keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Urteil BGer 5D_229/2011 vom 16. April 2012, E. 3.3);

- dass das Nichteintreten auf eine Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Präsidenten fällt;- Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 130'000.00.

5. Zufertigung an A.________ (1/R), das Konkursamt Höfe (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident

Versand 21. Juni 2017 rfl