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ZK2 2017 13 • KG SZ ZK2 2017 13 KI-generiert

Appeal Dismissal for Failure to Post Security Deposit

Geschäftsnummer ZK2 2017 13
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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A party filed an appeal challenging only the awarded party compensation, which was treated as a cost appeal, but subsequently failed to pay the required security deposit for court costs after being formally requested and granted an extension with the explicit warning that failure to comply would result in non-admittance of the appeal. Consequently, the court dismissed the appeal for non-prosecution, ruling that the appellant must bear the reduced second-instance court costs of CHF 300.00, while no party compensation was awarded to the opposing party due to the lack of response effort in the appeal phase.

Legislator-Regeste

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Art. 110 ZPO, Art. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG; Appeal Dismissal for Failure to Post Security Deposit: Consequently, the court dismissed the appeal for non-prosecution, ruling that the appellant must bear the reduced second-instance court costs of CHF 300.00, while no party compensation was awarded to the opposing party due to the lack of response effort in the appeal phase.

Schlagwörter

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unbezahlte Mietkaution Sicherstellung der Parteientschädigung Leistung des Kostenvorschusses Gastwirthinterlegung Beschwerdelegitimation Räumungsbefehl Prozessentschädigung (Forderung) | Kosten- und Entschädigungsfolgen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 101 Abs. 3 ZPO

Cited as the basis for not proceeding with the appeal because the cost deposit was not paid.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

Cited for imposing the second instance court costs on the appellant.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 6. April 2017 ZK2 2017 13

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.

In Sachen A.________, Klägerin und Beschwerdeführerin,

gegen

B.________, Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwälte C.________

betreffend Prozessentschädigung (Forderung)

(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 8. Februar 2017, ZEV 2016 37);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass die Klägerin gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 8. Februar 2017 mit Eingabe vom 14. Februar 2017 beim Kantonsgericht Berufung erhob (KG-act. 1);

- dass die Berufung sich einzig gegen die verfügte Parteientschädigung richtet, weshalb die Rechtsmitteleingabe in Anwendung von Art. 110 ZPO als Kostenbeschwerde entgegengenommen wurde;

- dass die Klägerin mit Verfügung vom 16. Februar 2017 aufgefordert wurde, bis spätestens 6. März 2017 einen Kostenvorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 1‘000.00 zu bezahlen (KG-act. 4) und der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet wurde;

- dass der Klägerin mit Verfügung vom 15. März 2017 gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis

30. März 2017 angesetzt wurde, dies unter der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (KG-act. 7);

- dass der Kostenvorschuss auch innert der angesetzten Nachfrist nicht bezahlt wurde, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO);

- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die (reduzierten) Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Klägerin und Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind, die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin mangels Aufwand – eine Beschwerdeantwort wurde bislang nicht eingeholt – indes zu entfallen hat;

Kantonsgericht Schwyz 3

- dass das Verfahren gestützt auf § 40 Abs. 2 JG präsidial erledigt werden kann;-

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 800.00.

4. Zufertigung an die A.________ (1/R), an die Rechtsanwälte C.________ (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im

Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Versand 3. Mai 2017 rfl