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STK 2023 28 • KG SZ STK 2023 28 KI-generiert

Appeal Dismissal Upon Withdrawal

Geschäftsnummer STK 2023 28
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appellant, who was convicted by the lower court for multiple violations related to traffic, animal welfare, narcotics, obstructing police, and gross annoyance, filed an appeal which was subsequently withdrawn by a submission to the court. The court reasoned that upon the withdrawal of the appeal, the proceedings must be terminated as per the relevant procedural statutes, leading to the dismissal of the appeal and the order that the costs for the second instance be borne by the state.

Legislator-Regeste

Amtlich

mehrfache Widerhandlung gegen das SVG, mehrfache Widerhandlung gegen das TSchG, Widerhandlung gegen das HMG, Störung des Polizeidienstes, grobe Belästigung; Widerruf | Strassenverkehrsrecht

Schlagwörter

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Einstellung des Strassenverkehrsverfahrens Verfahrensverletzungen konnexe Verfahren Rückzug des Rechtsbegehrens strafrechtliche Landesverweisung Kündigung wegen Diebstahls

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§§ 40 Abs. 2 und 41. Abs. 1 JG

Cited as the legal basis for dismissing the proceedings following the withdrawal of the appeal.

Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited as the provision governing the possibility of filing an appeal against this decision to the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited to specify the formal requirements for the appeal to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 4. Mai 2023 STK 2023 28

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.

In Sachen A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen

Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________,

betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das SVG, mehrfache Widerhandlung gegen das TSchG, Widerhandlung gegen das HMG, Störung des Polizeidienstes, grobe Belästigung; Widerruf (Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 7. November 2022, SGO 2022 6);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 7. November 2022 innert Frist am 28. November 2022 Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO);

- das begründete Urteil am 24. April 2023 zum Versand kam;

- der Beschuldigte mit Schreiben vom 3. Mai 2023 dem Kantonsgericht den Rückzug der angemeldeten Berufung bekanntgab;

- demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufungsanmeldung präsidial nach §§ 40 Abs. 2 und 41. Abs. 1 JG abzuschreiben ist;

- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten des Staates gehen;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufungsanmeldung erledigt abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten des Staates.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 4. Abteilung unter Beilage von KG-act. 3 sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen und an die KOST/Strafregister)

und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Versand 4. Mai 2023 rfl