Appeal Dismissed for Failure to File Statement of Appeal
Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe accused filed a timely appeal against the lower court's judgment regarding narcotics offenses, confiscation, and deportation; however, after the reasoned decision was served, the appellant failed to submit the required statement of appeal within the twenty-day statutory deadline, which the court construed as a waiver of the appeal, leading to the dismissal of the appeal as rendered moot by abandonment, with the second instance court costs to be borne by the state.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 399 Abs. 1 StPO, Art. 399 Abs. 3 StPO, Art. 386 StPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG, Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; Appeal Dismissed for Failure to File Statement of Appeal: Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for the pre-trial dismissal of the appeal due to assumed waiver of the appeal declaration.
Cited as procedural basis supporting the decision to dismiss the appeal as waived.
Cited as the legal basis for appealing the decision to the Federal Supreme Court.
Cited as the formal requirement that the appeal brief must meet.
Volltext
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 4. April 2022 STK 2022 9
Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.
In Sachen A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen
Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Postfach 75, 8836 Bennau, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend BetmG, Einziehung, Landesverweisung (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 25. November 2021, SGO 2021 19);-
hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass
- der Beschuldigte gegen das schriftlich im Dispositiv eröffnete Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 25. November 2021 mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);
- das begründete Urteil am 2. März 2022 an die Parteien versandt und dem Beschuldigten am 9. März 2022 zugestellt wurde, mithin die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung am 29. März 2022 endete;
- innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO seit Zustellung des begründeten Urteils (vgl. auch Dispositivziffer 15) keine Berufungserklärung des Beschuldigten beim Kantonsgericht einging, was auf einen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zweiten Instanz zu Lasten des Staates gehen;- Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Staates.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
und die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten zum Inkasso und Vollzug sowie zur Erstattung der Mitteilungen an die Kantonspolizei Schwyz, den Dienst Kriminaltechnik der Zuger Polizei, das Amt für Migration, das Bundesamt für Polizei und an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin
Versand 4. April 2022 kau