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STK 2022 66 • KG SZ STK 2022 66 KI-generiert

Appeal Dismissed for Failure to Pay Security Deposit

Geschäftsnummer STK 2022 66
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The appellant filed an appeal against a judgment of the Criminal Court that acquitted the respondent on several criminal charges and dismissed the appellant's civil claims; however, the appellant failed to pay the required security deposit for the appeal within the set deadline, and since no extension for payment is required under the relevant procedural code, the Court ruled not to consider the appeal, imposing the costs of the current decision on the appellant.

Legislator-Regeste

Amtlich

Gefährdung des Lebens, versuchte einfache Körperverletzung, mehrfache einfache Körperverletzung, Veruntreuung, mehrfache Sachbeschädigung, Drohung, Nötigung, Landesverweisung, Einziehung | Strafgesetzbuch

Schlagwörter

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Leistung des Kostenvorschusses unbezahlte Mietkaution Auferlegung der Verfahrenskosten Zivilurteil Sicherheitsleistung Zahlungsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 428 Abs. 1 StPO

Cited for the determination of court costs against the appellant upon non-entry into the appeal.

Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

Cited as the basis for the appeal against the decision to the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited regarding the formal requirements for filing an appeal to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 30. Januar 2023 STK 2022 66

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.

In Sachen A.________, Privatklägerin und Berufungsführerin, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, gegen

1. C.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,

2. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwalt E.________,

betreffend Gefährdung des Lebens, versuchte einfache Körperverletzung, mehrfache einfache Körperverletzung, Veruntreuung, mehrfache Sachbeschädigung, Drohung, Nötigung, Landesverweisung, Einziehung (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 19. August 2022, SGO 2021 44);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- das Strafgericht Schwyz mit Urteil vom 19. August 2022 den Beschuldigten von Schuld und Strafe freisprach (angef. Urteil Dispositivziffer 1), die Zivilforderungen der Privatklägerin abbzw. auf den Zivilweg verwies (angef. Urteil Dispositivziffer 2), die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände an den Beschuldigten anordnete (angef. Urteil Dispositivziffer 3), die Verfahrenskosten und Genugtuung regelte (angef. Urteil Dispositivziffern 4, 6 und 7) und die Entschädigungsforderung der Privatklägerin von Fr. 13’032.67 abwies (angef. Urteil Dispositivziffer 5);

- die Privatklägerin rechtzeitig die Berufung anmeldete und erklärte (KG- act. 2 und 3);

- der Beschuldigte am 19. Dezember 2022 mitteilen liess, auf eine Stellungnahme resp. Anschlussberufung zu verzichten (KG-act. 6);

- die Privatklägerin die Sicherheitsleistung innert Frist (Verfügung vom

12. Dezember 2022; Frist bis 29. Dezember 2022) nicht bezahlte (KG-act. 5);

- aufgrund der nicht geleisteten Sicherheit die Gegenparteien mit Verfügung vom 12. Januar 2023 von der Nichtleistung der Sicherheit in Kenntnis gesetzt wurden (KG-act. 7);

- namentlich der Beschuldigte in der Folge keine Entschädigung geltend machte;

- für die Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 StPO keine Nachfrist angesetzt werden muss (Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 2 zu Art. 383 StPO) und somit andro- Kantonsgericht Schwyz 3

hungsgemäss (s. Ziff. 2 der Verfügung vom 21. Dezember 2022) auf die Berufung nicht einzutreten ist;

- aufgrund des Nichteintretens die zulasten der Privatklägerin gehenden Gerichtskosten (Art. 428 Abs. 1 StPO) auf (reduziert) Fr. 400.00 festzusetzen sind;

- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz der Vorsitzenden fällt;- Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 400.00 werden der Privatklägerin auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und an die Vorinstanz (1/ü) und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, die Akten werden nach definitiver Erledigung des Verfahrens STK 2022 65 retourniert), das Amt für Justizvollzug (1/R, zum Inkasso) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Versand 30. Januar 2023 kau