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STK 2022 36 • KG SZ STK 2022 36 KI-generiert

Dismissal of Criminal Appeal for Failure to File Statement of Appeal

Geschäftsnummer STK 2022 36
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The appellant timely filed a notice of appeal against a criminal judgment concerning multiple offenses including trespassing, battery, robbery, attempted robbery, attempted coercion, negligent bodily harm, narcotics law violations, traffic offenses, and complicity to theft, but subsequently failed to submit the required statement of appeal within the statutory twenty-day period following notification of the reasoned judgment. The court reasoned that because the declaration of appeal is a mandatory formality, the lack of a statement of appeal, despite the initial notice, is deemed a waiver of the appeal, leading to the dismissal of the appeal as settled by abandonment, with court costs assigned to the state.

Legislator-Regeste

Amtlich

Hausfriedensbruch, mehrfache Tätlichkeiten, Raub, versuchter Raub, versuchte Nötigung, fahrlässige Körperverletzung, BetmG, SVG, Gehilfenschaft zu Diebstahl (evtl. geringfügige Hehlerei), Einziehung, Landesverweisung | Strafgesetzbuch

Schlagwörter

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Kündigung wegen Diebstahls Versuch im Strafrecht Verzicht auf Entscheidbegründung fahrlässige Körperverletzung Betäubungsmitteldelikte Kündigungsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 386 StPO

Cited as the basis for the decision to dismiss the appeal, equating the failure to file the statement of appeal to a withdrawal.

Art. 78 ff. BGG

Cited as the legal basis for the possibility of filing a complaint against this decision with the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited as the requirement the appeal brief must meet.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 2. August 2022 STK 2022 36

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.

In Sachen A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen

1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Postfach 75, 8836 Bennau, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________,

2. D.________,

3. E.________,

4. F.________, Ziff. 2-4 Privatkläger und Berufungsgegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt G.________,

5. H.________ AG, Privatklägerin und Berufungsgegnerin,

betreffend Hausfriedensbruch, mehrfache Tätlichkeiten, Raub, versuchten Raub, versuchte Nötigung, fahrlässige Körperverletzung, BetmG, SVG, Gehilfenschaft zu Diebstahl (evtl. geringfügige Hehlerei), Einziehung, Landesverweisung (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 6. Dezember 2021, SGO 2021 5);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- der Beschuldigte gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 6. Dezember 2021 am 23. Dezember 2021 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihm das begründete Urteil am

5. Juli 2022 zugestellt wurde (vgl. Zustellbeleg);

- innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, die am 25. Juli 2022 endete, keine Berufungserklärung einging;

- die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157, E. 2.1 f.; Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A., Art. 399 StPO N 1; Zimmerlin, in: Donatsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f.; a.M. Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Art. 399 StPO N 10 f. und Art. 403 StPO N 4);

- damit der Beschuldigte die Berufung zwar anmeldete, aber nicht erklärte, was mit einem nachträglichen Verzicht gleichzusetzen ist, weshalb praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren ist, sondern die Berufung gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial abgeschrieben werden kann (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

- die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zulasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu sprechen sind;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zulasten des Staates.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst), Rechtsanwalt G.________ (4/R), die H.________ AG (1R) und die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen an die Kantonspolizei Schwyz, den Dienst Kriminaltechnik der Zuger Polizei, das Amt für Migration und das Strassenverkehrsamt des Kantons Schwyz sowie an die KOST [die Akten werden im Dossier STK 2022 38 retourniert]) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident

Versand 2. August 2022 rfl