Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
STK 2021 29 • KG SZ STK 2021 29 KI-generiert

Appeal Dismissal for Untimely Statement of Grounds

Geschäftsnummer STK 2021 29
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The private party timely filed an appeal against a lower court's judgment convicting the accused of attempted aggravated serious bodily harm, but failed to submit the reasoned statement of appeal within the statutory twenty-day period following service of the reasoned judgment. The court dismissed the appeal, reasoning that the failure to file the required statement constitutes a procedural lapse amounting to a waiver of the appeal, and therefore the matter is to be closed as if the appeal had been withdrawn, with court costs to be borne by the state.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 122 Abs. 1 i.V.m, Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 399 Abs. 1 StPO, Art. 399 Abs. 3 StPO, Art. 90 Abs. 2 StPO, Art. 399 StPO; Appeal Dismissal for Untimely Statement of Grounds: The court dismissed the appeal, reasoning that the failure to file the required statement constitutes a procedural lapse amounting to a waiver of the appeal, and therefore the matter is to be closed as if the appeal had been withdrawn, with court costs to be borne by the state.

Schlagwörter

KI-generiert
verspätete Vorbringen Verzicht auf Entscheidbegründung Körperverletzung Eilvorabentscheidungsverfahren verspätetes Ausstandsbegehren formelle Verfahrenseinstellung schwere Körperverletzung, Einziehung, Landesverweisung | Strafgesetzbuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 386 StPO

Cited in the reasoning leading to the pre-trial dismissal of the appeal due to procedural failure.

Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO

Cited as the procedure that is *not* to be followed because the appeal was deemed abandoned by waiver.

Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

Cited as the basis for filing a complaint with the Federal Supreme Court against this decision.

Art. 42 BGG

Cited as establishing the formal requirements for a complaint to the Federal Supreme Court.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 30. Juni 2021 STK 2021 29

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen A.________, Privatkläger und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen

1. Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________,

2. D.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin E.________,

betreffend schwere Körperverletzung, Einziehung, Landesverweisung (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 18. Februar 2021, SGO 2020 39);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass das Strafgericht den Beschuldigten mit Urteil vom 18. Februar 2021 der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig sprach, ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Anrechnung von 20 Tagen Untersuchungshaft bei einer Probezeit von zwei Jahren bestrafte, die Schadensersatzforderung des Privatklägers auf den Zivilweg verwies, die Genugtuungsforderung im Betrage von Fr. 5'000.00 nebst Zins seit 30. November 2018 guthiess und im darüberhinausgehenden Betrag abwies;

- dass der Vertreter des Privatklägers auftrags seines Klienten am 1. März 2021 gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2) und ihm das begründete Urteil am 31. Mai 2021 zugestellt wurde (KG-act. 3);

- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche am Montag, 21. Juni 2021 endete, nachdem das Ende der Berufungsfrist auf einen Sonntag fiel (Art. 90 Abs. 2 StPO), keine Berufungserklärung eingegangen ist;

- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, N 1 zu Art. 399 StPO; Markus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, N 10 f. zu Art. 399 StPO; a.M. Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, N 10 f. zu Art. 399 StPO und N 4 zu Art. 403 StPO); Kantonsgericht Schwyz 3

- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist, was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu sprechen sind;- Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Staates.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwältin E.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 3. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst), die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, die Akten werden nach Erledigung von STK 2021 28 zurückerstattet) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident

Versand 30. Juni 2021 kau