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STK 2021 2 • KG SZ STK 2021 2 KI-generiert

Claimant's Failure to File Declaration Results in Dismissal of Rape Appeal

Geschäftsnummer STK 2021 2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The private claimant timely filed an appeal against a lower court's judgment concerning rape but subsequently failed to submit the required formal declaration of appeal within the twenty-day statutory period following the reasoned judgment's delivery, which the court interpreted as a waiver of the appeal. Consequently, the court dismissed the appeal as settled due to the failure to file the declaration, ordering the second-instance court costs to be borne by the state.

Legislator-Regeste

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Art. 399 Abs. 1 StPO, Art. 399 Abs. 3 StPO, Art. 386 StPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41Abs. 1 JG; Claimant's Failure to File Declaration Results in Dismissal of Rape Appeal: Consequently, the court dismissed the appeal as settled due to the failure to file the declaration, ordering the second-instance court costs to be borne by the state.

Schlagwörter

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Vergewaltigung Verletzung der Begründungspflicht Forderungseingabe verspätete Beweismittel Opfermitverantwortung Klagefrist Vergewaltigung | Strafgesetzbuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41Abs. 1 JG

The appeal was struck off due to implied withdrawal of the statement of appeal.

Art. 386 StPO

Cited in conjunction with cantonal law for the dismissal of the appeal due to non-submission of the statement of appeal.

Art. 42 BGG

Sets forth the formal requirements for an appeal to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 3. März 2021 STK 2021 2

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.

In Sachen A.________, Privatklägerin und Berufungsführerin, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, gegen

1. C.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,

2. Staatsanwaltschaft, 5. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Postfach 75, 8836 Bennau, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch E.________,

betreffend Vergewaltigung (Berufung gegen das Urteil des kantonalen Jugendgerichts Schwyz vom

12. November 2020, JGO 2020 1);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass die Privatklägerin gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Jugendgerichts Schwyz vom 12. November 2020 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);

- dass das begründete Urteil am 2. Februar 2021 an die Parteien versandt und der Rechtsvertreterin der Privatklägerin am 5. Februar 2021 zugestellt wurde, mithin die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung am 25. Februar 2021 endete;

- dass innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO seit Zustellung des begründeten Urteils keine Berufungserklärung der Privatklägerin beim Kantonsgericht eingegangen ist, was auf einen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zweiten Instanz zu Lasten des Staates gehen;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Staates.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 5. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/Zentraler Dienst) und an die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten sowie zur Erstattung der Meldungen inkl. an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Versand 3. März 2021 kau