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STK 2020 58 • KG SZ STK 2020 58 KI-generiert

Withdrawal and Dismissal of Appeal for Multiple Driving and Property Offenses

Geschäftsnummer STK 2020 58
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The appellant, previously convicted by the lower court for qualified property damage, driving under the influence with a high alcohol concentration, and driving without a license, among other offenses spanning multiple dates, filed an appeal against that judgment but subsequently withdrew the appeal before it was substantively addressed. The court, finding the appeal withdrawn, dismissed the appeal proceedings, ruled that the second-instance court costs would be borne by the state, and informed the parties of their right to file a further appeal with the Federal Supreme Court.

Legislator-Regeste

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Art. 399 Abs. 1 StPO, Art. 386 StPO, Art. 42 BGG, Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes; Withdrawal and Dismissal of Appeal for Multiple Driving and Property Offenses: The court, finding the appeal withdrawn, dismissed the appeal proceedings, ruled that the second-instance court costs would be borne by the state, and informed the parties of their right to file a further appeal with the Federal Supreme Court.

Schlagwörter

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Führerausweisentzug Straftaten gegen das Vermögen staatliche Güter Eigentumsrecht wiederholtes Fahren im fahrunfähigen Zustand Ausstandsverfahren qualifizierte Sachbeschädigung, SVG, Weisungen | Strafgesetzbuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 386 StPO

Cited as the basis for dismissing the appeal due to withdrawal.

Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

Cited to specify the procedure for appealing this decision to the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited to specify the formal requirements for the appeal to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 26. November 2020 STK 2020 58

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen A.________, Beschuldigte und Berufungsführerin, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen

1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________,

2. D.________ AG, Privatklägerin und Berufungsgegnerin,

betreffend qualifizierte Sachbeschädigung, SVG, Weisungen (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Schwyz vom 10. September 2020, SGO 2020 31 und SGM 2020 2);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass das Strafgericht Schwyz die Beschuldigte mit Urteil vom 10. September 2020 der qualifizierten Sachbeschädigung, begangen am 2. Mai 2017, des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Atemalkoholkonzentration, begangen am 6. Mai 2019, und des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises, begangen am

6. Mai 2019, schuldig sprach, des Weiteren feststellte, dass die Beschuldigte am 7. Juni 2017 die Tatbestände der Sachbeschädigung, des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hat, die Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.00 bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren bestrafte, ihr Weisungen erteilte und die Zivilforderungen die weiteren Nebenpunkte regelte;

- dass der Verteidiger gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil vom

10. September 2020 auftrags der Beschuldigten fristgerecht am 24. September 2020 Berufung angemeldet hat (KG-act. 2; Art. 399 Abs. 1 StPO);

- dass das begründete Urteil am 28. Oktober 2020 an die Parteien versandt worden ist;

- dass der Verteidiger mit Schreiben vom 24. November 2020 namens und auftrags der Beschuldigten mitteilte, dass die Berufung zurückgezogen werde (KG-act. 3);

- dass die Berufung somit praxisgemäss im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO; STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten des Staates gehen;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Die Berufung wird infolge Rückzugs erledigt abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Staates.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A) und die D.________ AG (1/R), je unter Beilage des Berufungsverzichts vom 24. November 2020, an Rechtsanwalt B.________ (2/R) sowie an die Vorinstanz (1/ü) und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug, zur Erstattung der Meldungen, inkl. jener an das Verkehrsamt und an die KOST) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident

Versand 26. November 2020 kau