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STK 2020 54 • KG SZ STK 2020 54 KI-generiert

Prosecution Withdrawal of Appeal in Bodily Harm Case

Geschäftsnummer STK 2020 54
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an appeal filed by the prosecution against a lower court's judgment that acquitted the accused of simple bodily harm and battery. Following the filing of the appeal, the prosecution formally notified the court that it was withdrawing the appeal by refraining from submitting the required reasoned appeal statement. Consequently, the cantonal court dismissed the appeal as having been withdrawn due to the failure to file the statement, ordering that the court costs for the second instance be borne by the state.

Legislator-Regeste

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Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m, Art. 126 Abs. 1 StGB, Art. 399 Abs. 1 StPO, Art. 399 Abs. 3 StPO, Art. 386 StPO, Art. 42 BGG; Prosecution Withdrawal of Appeal in Bodily Harm Case: Following the filing of the appeal, the prosecution formally notified the court that it was withdrawing the appeal by refraining from submitting the required reasoned appeal statement. Consequently, the cantonal court dismissed the appeal as having been withdrawn due to the failure to file the statement, ordering that the court costs for the second instance be borne by the state.

Schlagwörter

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Körperverletzung Rückzug des Strafantrags Strafverfolgung Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege leichter Fall Ausstandsbegehren einfache Körperverletzung, mehrfache Tätlichkeiten | Strafgesetzbuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 386 StPO

Used in conjunction with Art. 399 Abs. 3 StPO to justify the dismissal of the appeal due to the withdrawal of the appeal declaration.

Art. 399 Abs. 3 StPO

Cited as the legal basis for the appeal being closed due to the waiver of filing the statement of appeal.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 29. Oktober 2020 STK 2020 54

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau, Anklagebehörde und Berufungsführerin, vertreten durch Staatsanwältin A.________, gegen

1. B.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,

2. D.________, Privatklägerin und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt E.________,

betreffend einfache Körperverletzung, mehrfache Tätlichkeiten (Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 11. August 2020, SGO 2019 9);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass das Bezirksgericht Höfe den Beschuldigten mit Urteil vom 11. August 2020 (SGO 2019 9) von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 4 StGB und der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB freisprach, die Verfahrenskosten von Fr. 5'860.00 auf die Staatskasse nahm, den Beschuldigten für seine Aufwendungen aus der Staatskasse mit Fr. 6'200.00 entschädigte und den Antrag der Privatklägerin auf Zusprechung einer Entschädigung auf den Zivilweg verwies;

- dass die Staatsanwalt Höfe Einsiedeln gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 11. August 2020 (Vi-act. 58) mit Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft am 20. August 2020 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);

- dass das begründete Urteil am 8. Oktober 2020 an die Parteien versendet worden ist;

- dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln mit Schreiben vom 28. Oktober 2020 mitteilt, dass sie auf die Einreichung einer Berufungserklärung verzichtet und die am 20. August 2020 erhobene Berufungsanmeldung zurückziehe (KG-act. 3);

- dass somit infolge Verzichts auf Einreichung der Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufung praxisgemäss im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO; STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten des Staates gehen;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Staates.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), Rechtsanwalt E.________ (2/R) und Rechtsanwalt C.________ (2/R), je unter Beilage des Berufungsverzichts vom 28. Oktober 2020, sowie an die Vorinstanz (1/A) und nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, die Rückerstattung der Akten und die Meldung an die KOST erfolgen nach Erledigung des Verfahrens STK 2020 55) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident

Versand 29. Oktober 2020 kau