Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
STK 2020 25 • KG SZ STK 2020 25 KI-generiert

Prosecutor's Appeal Struck for Failure to File Formal Declaration

Geschäftsnummer STK 2020 25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Appellate Court dismissed the public prosecutor's appeal against a lower court judgment, which had convicted the accused of multiple counts of fraud, attempted fraud, and exploitation of need, sentencing him to an unconditional 18-month prison term and partially granting a victim's claim for compensation. The dismissal occurred because, despite timely filing of the appeal notice, the required subsequent formal declaration of appeal within the statutory twenty-day period was not submitted, leading the court to rule that this failure constituted a withdrawal of the appeal, resulting in the appeal being struck off as handled through forfeiture, with the court costs being borne by the state.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 193 Abs. 1 StGB, Art. 399 Abs. 1 StPO, Art. 399 Abs. 3 StPO, Art. 386 StPO, Art. 42 BGG; Prosecutor's Appeal Struck for Failure to File Formal Declaration: The dismissal occurred because, despite timely filing of the appeal notice, the required subsequent formal declaration of appeal within the statutory twenty-day period was not submitted, leading the court to rule that this failure constituted a withdrawal of the appeal, resulting in the appeal being struck off as handled through forfeiture, with the court costs being borne by the state.

Schlagwörter

KI-generiert
Forderungseingabe Säumnis der Staatsanwaltschaft Verwirkungsfrist staatliche Entschädigung Strafzumessung Kündigungsfrist Betrug, Nötigung, Ausnützung einer Notlage, Hausfriedensbruch | Strafgesetzbuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 386 StPO

Applied for the summary dismissal of the appeal due to deemed withdrawal.

Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

Cited as the basis for filing an appeal against the current decision with the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited as the requirement for the formal content of an appeal to the Federal Supreme Court.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 26. Mai 2020 STK 2020 25

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau, Anklagebehörde und Berufungsführerin, vertreten durch Staatsanwalt A.________, gegen

1. B.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, verteidigt durch C.________ und Rechtsanwalt D.________,

2. E.________, Privatklägerin und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin F.________,

betreffend Betrug, Nötigung, Ausnützung einer Notlage, Hausfriedensbruch (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 11. Oktober 2019, SGO 2018 25);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass das Strafgericht Schwyz mit Urteil vom 11. Oktober 2019 im Verfahren SGO 2018 25 den Beschuldigten B.________ des mehrfachen Betrugs und des mehrfachen versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB zum Nachteil der kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen sowie der mehrfachen Ausnützung einer Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB zum Nachteil von E.________ schuldig sprach, ihn als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 20. Juni 2017 mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten unbedingt bestrafte, die Genugtuungsforderung von E.________ im Betrage von Fr. 5'000.00 nebst Zins guthiess und im Übrigen abwies sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und die Verfahrenskosten regelte,

- dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil am 22./24 Oktober 2019 fristgerecht Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ihnen das begründete Urteil am 17. bzw. 20. April 2020 zugestellt wurde (KG-act. 5);

- dass innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, welche spätestens am Montag, 11. Mai 2020 endete, keine Berufungserklärung eingegangen ist;

- dass die Befristungen für Berufungsanmeldung und -erklärung Gültigkeitsvorschriften sind, sodass zur gültigen Einlegung einer Berufung der diesbezügliche Wille zweimal zu erklären ist, abgesehen vom Fall, in welchem ein Urteil direkt begründet zugestellt wird (BGE 138 IV 157 , E. 2.1 f.; Luzius Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 399 N 1 StPO; Markus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 399 N 10 f.; a.M. Schmid StPO PK, Art. 399 N 10 f. und 403 N 4); Kantonsgericht Schwyz 3

- dass damit die Berufung zwar angemeldet, aber nicht erklärt worden ist, was auf einen nachträglichen Verzicht hinausläuft, weshalb praxisgemäss nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung im Verfahren nach § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art.

386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten des Staates gehen und Entschädigungen mangels Aufwands nicht zu sprechen sind;- Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Staates.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), Rechtsanwalt D.________ und Rechtsanwalt C.________ (je 2/R), Rechtsanwältin F.________ (2/R), die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES; die Rückgabe der Akten erfolgt nach Erledigung aller Berufungen) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident

Versand 26. Mai 2020 sl