Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
STK 2019 65 • KG SZ STK 2019 65 KI-generiert

Revision Dismissed for Failure to Comply with Procedural Order

Geschäftsnummer STK 2019 65
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The applicant sought a revision of a penalty order convicting them of multiple counts of negligently allowing another person to drive a motor vehicle without authorization, claiming they were unaware the partner lacked a license and had not intended to take out insurance for the vehicle. The court dismissed the revision request because the applicant failed to comply with a prior order, issued after the case was transferred from the Federal Supreme Court, demanding the submission of required documents, evidence, and specification of the revision grounds as mandated by procedural law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG, Art. 411 StPO, Art. 410 StPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG, Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; Revision Dismissed for Failure to Comply with Procedural Order: The court dismissed the revision request because the applicant failed to comply with a prior order, issued after the case was transferred from the Federal Supreme Court, demanding the submission of required documents, evidence, and specification of the revision grounds as mandated by procedural law.

Schlagwörter

KI-generiert
prozessuale Revision fehlende Akten Verletzung wesentlicher Formvorschriften Strafbescheid Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung Abänderung des Scheidungsurteils

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 411 StPO

The court relies on the procedural requirements of Art. 411 StPO when ordering the applicant to submit missing documents and evidence.

§ 40 Abs. 2 JG

This provision grants the Court President the competence to rule on the non-admission of the appeal.

Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited as the procedural basis for appealing the decision to the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited regarding the formal requirements the appeal to the Federal Supreme Court must meet.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 15. November 2019 STK 2019 65

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen A.________, Gesuchstellerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau, Gesuchsgegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________,

betreffend mehrfaches Fahren ohne Berechtigung (Revision eines Strafbefehls)

(Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 21. Juni 2019, SUH 2018 778);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln A.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) mit Strafbefehl vom 21. Juni 2019 wegen mehrfachen fahrlässigen Überlassens eines Motorfahrzeuges im Zeitraum vom 26. März bis

4. April 2018 an ihren Lebenspartner C.________ gestützt auf Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.00 und einer Busse von Fr. 500.00 verurteilte, den Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren aufschob, die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse auf 5 Tage festsetzte und die Verfahrenskosten von Fr. 960.00 der Gesuchstellerin auferlegte;

- dass die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 12. Oktober 2019 ans Schweizerische Bundesgericht um Revision des Strafbefehls ersuchte, im Wesentlichen mit der Begründung, dass sie der Versicherung deutlich gesagt habe, dass sie keinen Vertrag für die Kontrollnummernschilder abschliessen wolle, ihr Lebenspartner damals bereits mit einem Auto gefahren sei, sie nicht gewusst habe, dass er keinen Führerausweis habe, er die Versicherung ohne ihr Wissen abgeschlossen und sie die Verfügung des Verkehrsamtes vom

26. März 2018, woraus sich ihre Eigenschaft als Halterin des Fahrzeuges ergebe, nicht erhalten habe (KG-act. 2);

- dass das Schweizerische Bundesgericht das Revisionsgesuch am

16. Oktober 2019 zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht Schwyz überwies (KG-act. 1);

- dass Revisionsgesuche gemäss Art. 411 StPO schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen und die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen sind, das Revisionsgesuch strengen Begründungsanforderungen zu genügen hat, den Gesuchsteller also eine eigentliche Darlegungslast trifft, der Gesuchsteller die Beweismittel darlegen muss, auf Kantonsgericht Schwyz 3

welche er sich berufen will und was sie beweisen sollen (Fingerhuth, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 3 zu Art. 411 StPO; Heer, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 6 f. zu Art. 411 StPO);

- dass die Gesuchstellerin mit Verfügung vom 17. Oktober 2019 unter Hinweis auf Art. 411 StPO aufgefordert wurde, innert 14 Tagen seit Zustellung jene Beweismittel, welche sich in ihren Händen befinden, dem Gericht einzureichen, die übrigen Beweismittel genau zu bezeichnen und anzugeben, wo sie einzuholen sind und auch darzulegen, auf welchen Revisionsgrund gemäss Art. 410 StPO sie sich beruft, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle (KG-act. 3);

- dass die Gesuchstellerin die Verfügung vom 17. Oktober 2019 bei der Post nicht abholte (vgl. Beilage zu KG-act. 3 sowie KG-act. 4), weshalb sie ihr am 31. Oktober 2019 unter Hinweis auf das gesetzliche Zustellungsdatum per

25. Oktober 2019 nochmals mittels A+ zugesandt wurde (KG-act. 5) und dass ihr diese Sendung am 2. November 2019 zugegangen ist (vgl. Beilage zu KG-act. 5);

- dass die Gesuchstellerin innert der bis Freitag, 8. November 2019 laufenden Frist der Verfügung vom 17. Oktober 2019 nicht nachgekommen ist, weshalb androhungsgemäss auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist;

- dass entsprechend dem Verfahrensausgang die Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind;

- dass Nichteintreten gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;- Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/R) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident

Versand 15. November 2019 kau