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STK 2019 53 • KG SZ STK 2019 53 KI-generiert

Prosecution's Failure to Timely File Reasoned Appeal Statement Waives Appeal in Animal Cruelty and Food Law Case

Geschäftsnummer STK 2019 53
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appellate authority dismissed the prosecution's appeal against a lower court's judgment concerning intentional animal cruelty and the intentional violation of food law through misdeclaration of slaughter animals because the prosecution, despite timely filing a notice of appeal, failed to submit the required reasoned appeal statement within the statutory twenty-day period following service of the reasoned judgment, which constituted a waiver of the appeal, resulting in the case being closed without further substantive review and the court costs being borne by the state.

Legislator-Regeste

Amtlich

vorsätzliche Tierquälerei, vorsätzliche Übertretung des Lebensmittelgesetzes durch Falschdeklaration eines Schlachttieres | Übriges Strafrecht

Schlagwörter

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Verzicht auf Entscheidbegründung begründeter Entscheid Begründung in der Sache Kündigungsfrist Kontrollfrist verspätete Beweismittel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 40 Abs. 2 JG

Used to order the dismissal of the appeal by way of a decision due to the presumed waiver of the appeal declaration.

Art. 386 StPO

Cited as the basis for proceeding with the dismissal of the appeal by way of a decision, alongside § 40 Abs. 2 JG.

Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

Cited as the legal basis for filing an appeal against this decision with the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited as the formal requirement that the appeal brief to the Federal Supreme Court must meet.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 16. Oktober 2019 STK 2019 53

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.

In Sachen Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen, Anklagebehörde und Berufungsführerin, vertreten durch Staatsanwalt A.________, gegen

B.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,

betreffend vorsätzliche Tierquälerei, vorsätzliche Übertretung des Lebensmittelgesetzes durch Falschdeklaration eines Schlachttieres (Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom

17. Juli 2019, SEO 2019 1);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass die Anklagebehörde gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 17. Juli 2019 fristgerecht Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG-act. 2);

- dass das begründete Urteil am 17. September 2019 an die Parteien versandt und der Staatsanwaltschaft March am 20. September 2019 bzw. der Oberstaatsanwaltschaft am 18. September 2019 zugestellt wurde;

- dass innert der gesetzlichen zwanzigtägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO seit Zustellung des begründeten Urteils keine Berufungserklärung der Anklagebehörde beim Kantonsgericht eingegangen ist, was auf einen Verzicht auf Berufungserklärung hinausläuft, weshalb nicht nach Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO zu verfahren, sondern die Berufung gestützt auf § 40 Abs. 2 JG präsidial abzuschreiben ist (Art. 386 StPO und STK 2012 22 vom 7. Mai 2012);

- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der zweiten Instanz zu Lasten des Staates gehen;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von total Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Staates.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A), an Rechtsanwalt C.________ (2/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten sowie zur Mitteilung gemäss Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Versand 16. Oktober 2019 rfl