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STK 2018 19 • KG SZ STK 2018 19 KI-generiert

State Appeal Withdrawal in DUI Case Leading to Cost Allocation

Geschäftsnummer STK 2018 19
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The State Prosecutor's Office appealed a district court judgment concerning driving under the influence, but subsequently notified the Cantonal Court that it was withdrawing the appeal with the consent of the Higher Public Prosecutor's Office. The Court reasoned that because the appeal was formally withdrawn, the proceedings must be discontinued as per established practice, resulting in the costs of the second instance being borne by the State without awarding any compensation.

Legislator-Regeste

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Art. 399 Abs. 1 StPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG, Art. 78 ff. BGG; State Appeal Withdrawal in DUI Case Leading to Cost Allocation: The Court reasoned that because the appeal was formally withdrawn, the proceedings must be discontinued as per established practice, resulting in the costs of the second instance being borne by the State without awarding any compensation.

Schlagwörter

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staatliche Entschädigung Kostenverlegung Führerausweisentzug qualifizierte Fahrunfähigkeit Herabsetzung der Busse Kostenvorschuss

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 40 Abs. 2 JG

The procedure is terminated by administrative order due to withdrawal of the appeal.

Art. 78 ff. BGG

Cited as the basis for filing an appeal to the Federal Supreme Court against this decision.

Art. 42 BGG

Cited regarding the formal requirements for the appeal to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 20. April 2018 STK 2018 19

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.

In Sachen Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau, Anklagebehörde und Beschwerdeführerin, vertreten durch Staatsanwältin A.________, gegen

B.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,

betreffend Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand etc.

(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom

2. März 2018, SEO 2017 33);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln gegen das im Dispositiv eröffnete Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 2. März 2018 mit Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft innert Frist am 8. März 2018 (Postaufgabe 12. März 2018) Berufung anmeldete (Art. 399 Abs. 1 StPO; KG- act. 2);

- dass das begründete Urteil am 10. April 2018 an die Parteien versendet wurde;

- dass die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln mit Schreiben vom 16. April 2018 dem Kantonsgericht mitteilte, dass sie mit Zustimmung der Oberstaatsanwaltschaft die angemeldete Berufung zurückziehe (KG-act. 3 und 4);

- dass demnach das Verfahren zufolge Verzichts auf Berufungserklärung praxisgemäss präsidial nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;

- dass bei diesem Verfahrensausgang die Gerichtskosten der zweiten Instanz zu Lasten des Staates gehen und mangels Aufwand keine Prozessentschädigung zu sprechen ist;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Die Berufung wird als durch Verzicht auf Berufungserklärung erledigt abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Staates.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A), Rechtsanwalt C.________ (2/R, inkl. Beilage KG-act. 4) und an die Vorinstanz (1/A, vorab und 1/R, nach definitiver Erledigung unter Rückgabe der Akten) sowie an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Versand 20. April 2018 kau