Withdrawal of Appeal in Impaired Driving Case
Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA defendant, who had appealed a lower court's conviction for driving while impaired and traffic violations, formally withdrew the appeal via a letter to the Cantonal Court. The court, based on the withdrawal, ruled that the appellate proceedings are terminated due to the appellant's request, and consequently ordered the appellant to bear the costs of the second instance proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 399 Abs. 1 StPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG, Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes; Withdrawal of Appeal in Impaired Driving Case: The court, based on the withdrawal, ruled that the appellate proceedings are terminated due to the appellant's request, and consequently ordered the appellant to bear the costs of the second instance proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision dictates that the appeal is to be discontinued due to its withdrawal by the appellant.
Cited as the basis for filing an appeal in criminal matters to the Federal Supreme Court against this decision.
Cited as the requirement the appeal brief to the Federal Supreme Court must meet.
Volltext
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 12. Dezember 2017 STK 2017 25
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen
Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________,
betreffend SVG, Fahren in fahrunfähigem Zustand und Verletzung von Verkehrsregeln (Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom 2. März 2017, SGO 2016 17);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichts March vom
2. März 2017 innert Frist am 2. März 2017 Berufung angemeldet hat (Art. 399 Abs. 1 StPO);
- dass das begründete Urteil am 24. April 2017 zum Versand gekommen ist;
- dass der Beschuldigte am 10. Mai 2017 Berufung erklärt und einen Freispruch vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand verlangt hat (KG-act. 3);
- dass der Beschuldigte mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 dem Kantonsgericht den Rückzug der Berufung bekannt gegeben hat (KG-act. 14);
- dass demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufung präsidial nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang zu Lasten des Beschuldigten gehen;- Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 werden dem Beschuldigten auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A, inkl. Kopie des Rückzugs vom 6. Dezember 2017), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R, inkl. Kopie des Rückzugs vom 6.
Dezember 2017), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen an das Strassenverkehrsamt sowie an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 12. Dezember 2017 kau