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BEK 2024 85 • KG SZ BEK 2024 85 KI-generiert

Withdrawal of Recusal Motion and Case Dismissal

Geschäftsnummer BEK 2024 85
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The applicant filed a motion for the recusal of the presiding public prosecutor, which the prosecutor subsequently responded to and forwarded to the court. However, the applicant later withdrew the recusal motion, leading the court to dismiss the matter as concluded due to the withdrawal, and furthermore decided not to impose any court costs or award any compensation, referencing the relevant procedural rule for concluding a matter through withdrawal.

Legislator-Regeste

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Art. 92 i.V.m, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG, Art. 92 i.V.m. Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; Withdrawal of Recusal Motion and Case Dismissal: However, the applicant later withdrew the recusal motion, leading the court to dismiss the matter as concluded due to the withdrawal, and furthermore decided not to impose any court costs or award any compensation, referencing the relevant procedural rule for concluding a matter through withdrawal.

Schlagwörter

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Ausstandsbegehren Verfahrensvorschriften Rückzug des Strafantrags Verfahrenskosten Rückzug der Klage Einstellung des Verfahrens Ausstand | Ausstandsbegehren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 40 Abs. 2 JG

This provision was applied because the request for recusation was withdrawn, leading to its dismissal as settled.

Art. 92 i.V.m. Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited as the legal basis for filing an appeal against this decision with the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited as the provision detailing the formal requirements for the appeal brief to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 14. Mai 2024 BEK 2024 85

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Alen Draganovic.

In Sachen A.________, Gesuchsteller,

gegen

B.________, Staatsanwältin, Gesuchsgegnerin,

sowie

1. C.________, Verfahrensbeteiligter,

2. D.________,

Verfahrensbeteiligte,

betreffend Ausstand (Gesuch vom 16. April 2024, ____ 2023 8188);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- der Gesuchsteller am 16. April 2024 im Verfahren Nr. SU 2023 8188 ein Ausstandsgesuch gegen die fallführende Staatsanwältin stellte (KG-act. 2);

- die Gesuchsgegnerin dieses am 19. April 2024 zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Kantonsgericht weiterleitete und beantragte, das Gesuch sei unter Kostenfolgen zulasten des Beschuldigten abzuweisen und die Akten zur Weiterführung des Strafverfahrens seien an die Staatsanwaltschaft zu retournieren (KG-act. 1);

- der Gesuchsteller sein Ausstandsgesuch mit Schreiben vom

24. April 2024 zurückzog (KG-act. 4);

- mit Verfügung vom 26. April 2024 die Gesuchsgegnerin den Rückzug des Ausstandsgesuchs zur freigestellten Vernehmlassung erhielt unter Hinweis, dass im Unterlassungsfall Verzicht auf Vernehmlassung angenommen und das Gesuch ausnahmsweise ohne Kostenund Entschädigungsfolgen abgeschrieben werde (KG-act. 5);

- keine weiteren Eingaben eingingen;

- das Gesuch daher infolge Rückzugs präsidial als erledigt abzuschreiben ist (§ 40 Abs. 2 JG);

- auf eine Kostenerhebung und Entschädigung wie angekündigt ausnahmsweise verzichtet wird;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Das Ausstandsgesuch wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 92 i.V.m. Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R), die Gesuchsgegnerin (1/R), die weiteren Verfahrensbeteiligten (je 1/R), die Amtsleitung/zentraler Dienst (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten).

Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 14. Mai 2024 amu