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BEK 2024 196 • KG SZ BEK 2024 196 KI-generiert

Prosecutor Decision Challenge Dismissed Due to Untimely Filing and Withdrawal

Geschäftsnummer BEK 2024 196
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed a complaint challenging the public prosecutor's decision not to initiate criminal proceedings for fraud against unknown perpetrators, noting the appeal was filed one day after the ten-day deadline expired. The court found the appellant's explanation for the delay, citing issues with electronic filing and post office hours, unconvincing as she had ample opportunity to resubmit the complaint correctly via the proper email channel before the deadline. Subsequently, the appellant effectively withdrew her appeal, leading the court to dismiss the matter as concluded by withdrawal, and exceptionally waived any costs, rendering a request for free legal aid moot.

Legislator-Regeste

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Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 90 Abs. 1 StPO, Art. 94 StPO, Art. 94 Abs. 1 StPO, Art. 136 StPO; Prosecutor Decision Challenge Dismissed Due to Untimely Filing and Withdrawal: The court found the appellant's explanation for the delay, citing issues with electronic filing and post office hours, unconvincing as she had ample opportunity to resubmit the complaint correctly via the proper email channel before the deadline. Subsequently, the appellant effectively withdrew her appeal, leading the court to dismiss the matter as concluded by withdrawal, and exceptionally waived any costs, rendering a request for free legal aid moot.

Schlagwörter

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Rückzug des Strafantrags verspätete Einreichung Ausstand des Staatsanwalts Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ungerechtfertigte Verzögerung der Strafverfolgung Leitverfahren Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO

This provision is mentioned as the legal basis under which the non-commencement of a criminal investigation could be reopened, although it is not directly applied in the dispositive.

§ 40 Abs. 2 JG

This provision governs the presidential dismissal of the appeal due to withdrawal, as ordered in dispositive point 1.

Art. 396 Abs. 1 StPO

This provision sets the standard ten-day appeal deadline, the expiration of which leads to the appeal being treated as withdrawn.

Art. 94 StPO

This provision on the restoration of time limits was relevant to the assessment of the late filing but was ultimately not applied to accept the appeal.

Art. 90 Abs. 1 StPO

This provision regarding the start of the appeal period was used to establish that the appeal was filed late.

Art. 136 StPO

This provision regarding legal aid was mentioned in relation to the appellant's financial situation but was deemed moot due to the dismissal of the appeal.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 27. Dezember 2024 BEK 2024 196

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Alen Draganovic.

In Sachen A.________, Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________,

2. unbekannte Täterschaft alias "C.________",

betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. November 2024, SU 2023 11256);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- die Staatanwaltschaft am 28. November 2024 verfügte, es werde keine Strafuntersuchung gegen die unbekannte Täterschaft betreffend Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) im Zusammenhang mit der Strafanzeige der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 2023 durchgeführt (angef. Verfügung, Dispositivziffer 1) und die Kosten des Verfahrens würden zulasten des Staates gehen (angef. Verfügung, Dispositivziffer 2);

- diese Verfügung der Beschwerdeführerin gemäss Sendungsverfolgung der Post am 29. November 2024 zugestellt wurde;

- die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) mithin am

30. November 2024 zu laufen begann (Art. 90 Abs. 1 StPO) und am 9. Dezember 2024 endete;

- die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 10. Dezember 2024 (Postaufgabedatum) beim Kantonsgericht Beschwerde erhob (KG-act. 1);

- die Beschwerdeführerin mit prozessleitender Verfügung vom

11. Dezember 2024 u.a. Gelegenheit erhielt, sich zur Frage der Verspätung zu äussern, insbesondere unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Wiederherstellungsgesuchs nach Art. 94 StPO (KG-act. 2);

- die Beschwerdeführerin u.a. diesbezüglich am 23. Dezember 2024 Stellung nahm und ausführte, sie habe die Beschwerde am 8. Dezember 2024 per IncaMail eingereicht und man habe sie am 9. Dezember 2024 per E-Mail informiert, dass dies nicht gehe, die Post jedoch bereits geschlossen gehabt habe, als sie zuhause gewesen sei (KG-act. 4, S. 2);

- die Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2024 um 09:54 Uhr ausnahmsweise per E-Mail darauf hingewiesen wurde, dass elektronische Eingaben an Kantonsgericht Schwyz 3

die hierfür genannte E-Mail-Adresse auf der Homepage des Kantonsgerichts erfolgen müssten (KG-act. 4/1);

- sie daher am 9. Dezember 2024 noch ausreichend Zeit hatte, die Beschwerde erneut an die zutreffende E-Mail-Adresse für elektronische Rechtseingaben per IncaMail zu senden und hierfür nicht an die Öffnungszeiten der Post gebunden war, weshalb nicht glaubhaft ist, dass sie kein Verschulden an der Verspätung trifft (vgl. Art. 94 Abs. 1 StPO);

- die Beschwerde mithin verspätet erfolgte, weshalb auf diese grundsätzlich nicht einzutreten wäre;

- die Beschwerdeführerin am 23. Dezember 2024 allerdings sinngemäss den Rückzug ihrer Beschwerde erklärte (KG-act. 4);

- sie dies zwar mit ihrer schlechten finanziellen Situation begründete (KG-act. 4), was sinngemäss als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 136 StPO) entgegengenommen werden könnte, ein solches jedoch aufgrund der Aussichtslosigkeit ihrer Beschwerde infolge verspäteter Einreichung abzuweisen wäre;

- die Beschwerde daher präsidial als durch Rückzug erledigt abzuschreiben ist (§ 40 Abs. 2 JG), womit auch die Frist zur Sicherheitsleistung gegenstandslos wird (KG-act. 2);

- aufgrund der Umstände ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung verzichtet wird, weshalb ein allfälliges Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ohnehin gegenstandslos würde;

- die Beschwerdeführerin im Übrigen darauf hingewiesen wird, dass ein nicht an die Hand genommenes Strafuntersuchungsverfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen wieder aufgenommen werden könnte;- Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)

sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 2. Abteilung).

Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 30. Dezember 2024 amu