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BEK 2024 176 • KG SZ BEK 2024 176 KI-generiert

Director's Recusal Motion Dismissed Over Jurisdictional Dispute

Geschäftsnummer BEK 2024 176
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The applicant, in their capacity as a corporate director facing a criminal investigation, filed a motion for recusal against the prosecutor based on ostensibly irrelevant and speculative grounds, including assertions of procedural illegality and jurisdictional issues concerning the ongoing investigation and penalty order. The court decided not to enter into the substance of the recusal request because the issues raised regarding jurisdiction and the validity of the penalty order are matters for the trial judge, not the recusal procedure, resulting in the dismissal of the application for recusal and imposing the procedural costs upon the applicant.

Legislator-Regeste

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Art. 59 Abs. 4 StPO, Art. 92 i.V.m, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 JG; Director's Recusal Motion Dismissed Over Jurisdictional Dispute: The court decided not to enter into the substance of the recusal request because the issues raised regarding jurisdiction and the validity of the penalty order are matters for the trial judge, not the recusal procedure, resulting in the dismissal of the application for recusal and imposing the procedural costs upon the applicant.

Schlagwörter

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Ausstandsbegehren Zuständigkeitsfragen verfahrensrechtliche Fragen Einstellung des Betrugsverfahrens Strafuntersuchung aktienrechtliche Verantwortlichkeit Ausstand | Ausstandsbegehren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 JG

These provisions were cited as the basis for the non-admission (non-entry into proceedings) of the recusal request.

Art. 59 Abs. 4 StPO

This article justifies ordering the costs of the proceedings against the applicant.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 22. Oktober 2024 BEK 2024 176

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen A.________, Gesuchsteller,

gegen

B.________, Gesuchsgegnerin,

betreffend Ausstand (Gesuch vom 5. Oktober 2024, __ 2023 11301);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- A.________ als Verwaltungsratspräsident der C.________ AG in der gegen ihn geführten Strafuntersuchung am 5. Oktober 2024 ein Ausstandsgesuch gegen die Staatsanwältin B.________ einreichte (KG-act. 2),

- die Gesuchsgegnerin zu diesem Gesuch Stellung nahm und die Akten überwies (KG-act. 1),

- A.________ sowohl um die Substanzierungsanforderungen an ein Ausstandsgesuch als auch um die Nichteintretensfolgen bei Rechtsmissbräuchlichkeit weiss (BEK 2024 55 vom 26. April 2024 E. 2 m.H.; BGer Urteil 7B_544/2024 vom 14. Juni 2024 E. 3),

- er dennoch aufgrund von soweit nachvollziehbar offensichtlich irrelevanten, querulatorischen Gründen sowie unbelegten mutwilligen Spekulationen, etwa pauschal darüber, dass nichts gesetzeskonform gelaufen sei, wegen angeblichen Wegzuges, mithin wohl wegen fehlender Zuständigkeit die Nichtigkeit der Untersuchung, des Strafbefehls und dessen Überweisung geltend macht,

- Zuständigkeit sowie Gültigkeit und Inhalt von Strafbefehlen nicht im Ausstandsverfahren, sondern durch den Sachrichter beurteilt werden,

- daher auf das Ausstandsgesuch präsidial nicht einzutreten ist (§ 40 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 JG), und

- ausgangsgemäss die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 zulasten des Gesuchstellers gehen (Art. 59 Abs. 4 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Ausstandsverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 92 i.V.m. Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an den Gesuchsteller (1/R), die Gesuchsgegnerin (1/R), die Amtsleitung/zentraler Dienst der Staatsanwaltschaft (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die xx. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 22. Oktober 2024 amu