Appellant v. Prosecutor re: Dismissal of Fraud Investigation
Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA private party appealed a prosecutor's decision to dismiss a criminal investigation for suspected fraud because the element of deceitful conduct (Arglist) was deemed absent, as the buyer of an apartment should have discovered a water intrusion defect through inspection. The court sided with the appellant, reasoning that the prosecutor's justification for dismissing the case—that the defect was discoverable and thus negated deceit—was not sufficiently convincing, especially since water intrusion is not easily detectable under normal circumstances and its cause remained unclear even with expert involvement. Consequently, the court overturned the dismissal order, leaving the decision on whether to formally open and conduct an investigation to the prosecutor, and ordered the state to bear the appeal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 146 Abs. 1 StGB, Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 82 Abs. 4 StPO, Art. 428 StPO, Art. 423 StPO, Art. 42 BGG; Appellant v. Prosecutor re: Dismissal of Fraud Investigation: The court sided with the appellant, reasoning that the prosecutor's justification for dismissing the case—that the defect was discoverable and thus negated deceit—was not sufficiently convincing, especially since water intrusion is not easily detectable under normal circumstances and its cause remained unclear even with expert involvement. Consequently, the court overturned the dismissal order, leaving the decision on whether to formally open and conduct an investigation to the prosecutor, and ordered the state to bear the appeal costs.
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KI-generiertCited because the appellant partially succeeded in the appeal procedure.
Cited for allocating the costs of the appeal procedure to the State because the appellant succeeded.
Cited to indicate the legal basis and deadline for filing a further appeal with the Federal Supreme Court.
Cited to indicate the formal requirements for the appeal brief to the Federal Supreme Court.
Volltext
Kantonsgericht Schwyz
Beschluss vom 16. Dezember 2024 BEK 2024 168
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Viviane Liebherr, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________,
2. C.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
26. September 2024, SU 2024 7808);-
hat die Beschwerdekammer, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. Die Staatsanwaltschaft nahm mit Verfügung vom 26. September 2024 mit der Begründung keine Strafuntersuchung anhand, dass zusammengefasst selbst unter der Annahme einer vorsätzlichen Täuschungshandlung das nach Art. 146 Abs. 1 StGB erforderliche Tatbestandselement der Arglist nicht bejaht werden könne, weil eine Überprüfung der von der Beschuldigten gekauften Wohnung dem Privatkläger nicht unzumutbar gewesen sei und er den Mangel (Wassereintritt) hätte entdecken können. Mit rechtzeitiger Beschwerde ans Kantonsgericht beantragt der Privatkläger, es sei gegen die Beschuldigte eine Strafuntersuchung wegen Betrugs durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft verlangt die kostenpflichtige Beschwerdeabweisung, verzichtet aber auf eine Beschwerdeantwort (KG-act. 8).
2. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführer macht unter anderem nachvollziehbar geltend, dass Wassereintritte unter normalen Witterungsumständen nicht geprüft und erkannt werden könnten und hier bis zuletzt, trotz Hinzuziehung mehrerer Fachleute, die genaue Schadensursache für den Wassereintritt nicht eindeutig habe geklärt werden können. Die Begründung der angefochtenen Verfügung vermag mithin nicht überzeugend eindeutig auszuschliessen, dass die Beschuldigte arglistig gehandelt haben könnte (vgl. für die zutreffenden Ausführungen zum Betrug und zur Arglist die angefochtene Verfügung, E. 3, auf die in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen wird). Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen, als die Nichtanhandnahme mit vorliegender Begründung (vgl. E. 1) aufzuheben ist. Ob eine Strafuntersuchung zu eröffnen und inwieweit durchzuführen ist, hat die Beschwerdeinstanz hier nicht weiter zu prüfen, sondern wird Sache der Kantonsgericht Schwyz 3
Staatsanwaltschaft sein. Da der Beschwerdeführer obsiegt (Art. 428 StPO), gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates (Art. 423 StPO);-
beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung aufgehoben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zu Lasten des Staates und dem Beschwerdeführer wird die in dieser Höhe geleistete Sicherheit aus der Kantonsgerichtskasse zurückbezahlt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Beschuldigte (1/R) und die Staatsanwaltschaft (2/R mit den Akten an die 3. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).
Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 19. Dezember 2024 amu