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BEK 2024 149 • KG SZ BEK 2024 149 KI-generiert

Appeal Dismissed Due to Out-of-Court Settlement

Geschäftsnummer BEK 2024 149
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage geteilt

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appellant in proceedings concerning provisional judicial opening withdrew the appeal due to a comprehensive out-of-court settlement where both parties agreed to waive any claims for party compensation. The court, having received no objections after notifying the parties of its intention, formally dismissed the appeal as moot pursuant to the relevant procedural article concerning withdrawal based on a settlement, ordered that the reduced court costs of CHF 500.00 be split equally between the parties, and confirmed that no party compensation would be awarded.

Legislator-Regeste

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Art. 241 Abs. 3 ZPO, Art. 42 BGG, Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG; Appeal Dismissed Due to Out-of-Court Settlement: The court, having received no objections after notifying the parties of its intention, formally dismissed the appeal as moot pursuant to the relevant procedural article concerning withdrawal based on a settlement, ordered that the reduced court costs of CHF 500.00 be split equally between the parties, and confirmed that no party compensation would be awarded.

Schlagwörter

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Rückzug nach Vergleich Eröffnung des Verfahrens Lastenbereinigung Verfahrensrügen Verfahrensabschreibung Gegenstandslosigkeit der Überstellung provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung provisorische

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 241 Abs. 3 ZPO

Used to dismiss the appeal as moot following its withdrawal due to an out-of-court settlement.

Art. 42 BGG

Cited as a requirement for the appeal submission to the Federal Supreme Court.

Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited to define the conditions for lodging an appeal in civil matters to the Federal Supreme Court.

§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG

Cited implicitly as the procedural basis for the decision's issuance by the presiding judge, although this specific provision is not explicitly named in the dispositive, it is mentioned in the final considerations that lead to the orders.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 30. Dezember 2024 BEK 2024 149

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Jonas Rüegg.

In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen

C.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

betreffend provisorische Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 16. August 2024, ZES 2024 214);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass:

- der Beschwerdeführer am 28. August 2024 Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 16. August 2024, ZES 2024 214, betreffend provisorische Rechtsöffnung erhob (KG-act. 1);

- die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom

9. September 2024 die Abweisung der Beschwerde beantragte (KG-act. 7);

- der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht am 17. Dezember 2024 den Rückzug der Beschwerde vom 28. August 2024 mitteilte und gleichzeitig erklärte, der Rückzug der Beschwerde erfolge aufgrund einer umfassenden aussergerichtlichen Einigung zwischen den Parteien, im Rahmen derer die Parteien

(auch) im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet hätten (KG-act. 11);

- der Vorsitzende den Parteien mit Schreiben vom 17. Dezember 2024 in Aussicht stellte, ohne Gegenbemerkungen innert angesetzter Frist werde das Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abgeschrieben, die (reduzierten) Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt und von der Zusprechung einer Parteientschädigung abgesehen (KG-act. 12);

- innert angesetzter Frist keine Gegenbemerkungen eingingen;

- das Beschwerdeverfahren somit zufolge Rückzugs der Beschwerde aufgrund aussergerichtlichen Vergleichs gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;

- die (reduzierten) Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 je zur Hälfte den Parteien aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zu sprechen sind;

Kantonsgericht Schwyz 3

- die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Vorsitzenden fällt;- verfügt:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde aufgrund aussergerichtlichen Vergleichs als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss des Beschwerdeführers von Fr. 3’000.00 bezogen. Der Restbetrag von Fr. 2’500.00 wird dem Beschwerdeführer aus der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer unter dem Titel Gerichtskostenersatz den Betrag von Fr. 250.00 zu bezahlen.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Der Streitwert übersteigt Fr. 30’000.00.

5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt D.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Versand 30. Dezember 2024 amu