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BEK 2023 75 • KG SZ BEK 2023 75 KI-generiert

Withdrawal of Appeal Against Seizure Order and Allocation of Costs

Geschäftsnummer BEK 2023 75
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The accused filed an appeal against a prosecutor's order that seized numerous objects and assets, seeking to overturn the seizure and correct the stated quantities and weights of seized narcotics. However, the accused subsequently withdrew the appeal, leading the court to dismiss the proceedings due to the withdrawal, ruling that the reduced court costs were to be borne by the appellant as the party that withdrew the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 42 BGG, §§ 40 Abs. 2 und 31 Abs. 1 JG, Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; Withdrawal of Appeal Against Seizure Order and Allocation of Costs: However, the accused subsequently withdrew the appeal, leading the court to dismiss the proceedings due to the withdrawal, ruling that the reduced court costs were to be borne by the appellant as the party that withdrew the appeal.

Schlagwörter

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Reihenfolge der Pfändung Verfahrensvorschriften beschlagnahmte Vermögenswerte Verfahrenskosten Leitverfahren Rückzug des Rechtsbegehrens Beschlagnahme | Zwangsmassnahmen/Beschlagnahme

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§§ 40 Abs. 2 und 31 Abs. 1 JG

These procedural rules justify the dismissal of the appeal due to withdrawal, although they are mentioned in the reasoning section describing the basis for dismissal, they establish the procedural consequence reflected in Order 1.

Art. 428 Abs. 1 StPO

This article is cited as the basis for ordering the appellant to bear the costs of the appeal proceedings.

Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

This provision is cited to inform the parties of their right to appeal the decision to the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

This provision is cited regarding the formal requirements for filing an appeal to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 3. Oktober 2023 BEK 2023 75

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Stefan Weber.

In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, gegen

Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________,

betreffend Beschlagnahme (Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom

24. Mai 2023, SU 2022 3858);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Mai 2023 zahlreiche Gegenstände und Vermögenswerte beschlagnahmte;

- der Beschwerdeführer am 30. Mai 2023 fristgerecht Beschwerde gegen diesen Beschlagnahmebefehl erhob und beantragte, der Beschlagnahmebefehl sei aufzuheben und mit korrekten Mengenund Gewichtsangaben betreffend die beschlagnahmten Betäubungsmittel zu korrigieren (KG-act. 1);

- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. August 2023 den Rückzug seiner Beschwerde erklärte (KG-act. 5);

- das Verfahren nach Rückzug der Beschwerde gemäss §§ 40 Abs. 2 und

31 Abs. 1 JG präsidial abzuschreiben ist;

- der Beschwerdeführer zwar vorbrachte, ein gegen ihn in dieser Sache zwischenzeitlich erlassener Strafbefehl sei rechtskräftig geworden, er aber nicht darlegte, dass die von ihm gerügten Mengenund Gewichtsangaben gemäss Beschlagnahmebefehl vom 24. Mai 2023 sich als unzutreffend und für ihn nachteilig erwiesen;

- die infolge Rückzugs der Beschwerde reduzierten Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers gehen (Art. 428 Abs. 1 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung an die 1. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Versand 3. Oktober 2023 kau