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BEK 2023 34 • KG SZ BEK 2023 34 KI-generiert

Private Appeal of Criminal Proceedings Dismissal Rejected Due to Lack of Substantiation

Geschäftsnummer BEK 2023 34
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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A private party appealed the decision of the public prosecutor's office to dismiss the initiation of criminal proceedings against responsible police officers regarding allegations of improperly removed documents and biased reporting. The court dismissed the appeal because the appellant's submission failed to provide concrete specifics against the blanket accusations, repeating arguments that were previously deemed insufficient, leading the court to conclude the appeal was obviously inadequately substantiated and therefore without merit, resulting in a non-entry into the merits of the appeal and an imposition of costs upon the appellant.

Legislator-Regeste

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Art. 385 StPO, Art. 136 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 42 BGG; Private Appeal of Criminal Proceedings Dismissal Rejected Due to Lack of Substantiation: The court dismissed the appeal because the appellant's submission failed to provide concrete specifics against the blanket accusations, repeating arguments that were previously deemed insufficient, leading the court to conclude the appeal was obviously inadequately substantiated and therefore without merit, resulting in a non-entry into the merits of the appeal and an imposition of costs upon the appellant.

Schlagwörter

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Polizeirapport Privatstrafklage Leitverfahren formelle Verfahrenseinstellung Rückzug des Strafantrags begründete Befangenheit Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 428 Abs. 1 StPO

Cited to justify imposing the costs of the appeal procedure on the appellant.

Art. 136 StPO

Cited in the reasoning to support the decision not to enter upon the appeal because it was deemed hopeless.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 4. Mai 2023 BEK 2023 34

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.

In Sachen A.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, gegen

Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________,

betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. März 2023, ST 2023 1);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Die Staatsanwaltschaft nahm mit Verfügung vom 10. März 2023 im Zusammenhang mit der Anzeige von A.________ vom 16. Januar 2023 keine Strafuntersuchung gegen verantwortliche Personen der Kantonspolizei anhand. Dagegen beschwert sich A.________ rechtzeitig beim Kantonsgericht (KG-act. 2). Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, wobei sie zur Begründung auf die angefochtene Verfügung verweist (KG-act. 4).

2. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ist damit begründet, dass es sich bei den Schilderungen der Strafanzeigeerstatterin um pauschale Schuldzuweisungen handle und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass in amtsmissbräuchlicher Weise Unterlagen entfernt worden wären oder eine Rapportierung aus sachfremden Zwecken erfolgt wäre. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht in der erforderlichen konkreten Art und Weise auseinander (Art. 385 StPO), wie ihr das schon mehrfach dargelegt worden ist (etwa BEK 2022 85-88 vom 27. Juni 2022 E. 2). Daher ist auf die offensichtlich ungenügend begründete, mithin aussichtslose und damit bereits aus diesem Grund nicht unentgeltlich zu erledigende Beschwerde präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 40 Abs. 1 JG; Art. 136 StPO). Die unterliegende Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

5. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Kantonspolizei Schwyz (1/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 2. Abteilung) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 9. Mai 2023 kau