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BEK 2023 29 • KG SZ BEK 2023 29 KI-generiert

Appeal Withdrawal and Cost Imposition in Unfair Competition Case

Geschäftsnummer BEK 2023 29
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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A party filed an appeal against a prosecutor's decision to continue criminal proceedings regarding unfair competition; however, the appellant subsequently withdrew the appeal via a letter dated March 10th, leading the court to dismiss the appeal as withdrawn based on procedural rules and to impose the reduced court costs of CHF 300.00 upon the appellant, as is standard practice following the withdrawal of an appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 42 BGG, §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG; Appeal Withdrawal and Cost Imposition in Unfair Competition Case: Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Schlagwörter

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unlauterer Wettbewerb Verfahrenskosten Verfahrensvorschriften Leitverfahren Antidumpinggesetzgebung Rückzug des Strafantrags unlauterer Wettbewerb | Übriges Strafprozessrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 428 Abs. 1 StPO

The costs are imposed on the appellant following the withdrawal of the appeal.

§§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG

Used to justify the decision to close the procedure following the withdrawal of the appeal.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 14. März 2023 BEK 2023 29

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber.

In Sachen A.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________,

betreffend unlauterer Wettbewerb (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Februar 2023, SU 2020 1308);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- die Staatsanwaltschaft am 27. Februar 2023 verfügte, das Strafverfahren gegen D.________ respektive die E.________ AG werde weiterhin wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (SR 241; UWG) geführt;

- der Beschwerdeführer am 8. März 2023 fristgerecht Beschwerde gegen die staatsanwaltschaftliche Verfügung erhob (KG-act. 1);

- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. März 2023 den Rückzug der Beschwerde erklärte (KG-act. 4);

- das Verfahren nach Beschwerderückzug präsidial nach §§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG abzuschreiben ist;

- die infolge Rückzugs der Beschwerde reduzierten Gerichtskosten bei diesem Ausgang zulasten des Beschwerdeführers gehen (Art. 428 Abs. 1 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A, inkl. Kopie des Beschwerderückzugs vom 10. März 2023 an die

1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Versand 14. März 2023 kau