Cantonal Court Dismisses Appeal Against Refusal to Open Criminal Investigation into Notarized Documents
Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Cantonal Court declined to rule on a private complainant's appeal against the public prosecutor's decision not to open a criminal investigation regarding a notarized purchase agreement and a confirmation of knowledge of foreign residency permit requirements, finding the appeal insufficiently substantiated because the complainant failed to specifically challenge the reasoning of the initial decision, which concluded that no criminal elements were present as the notarized documents contained no indication of inauthentic permits and resulted in no unlawful advantage or disadvantage. Consequently, the court dismissed the appeal as clearly without merit, ordered the appellant to pay costs, and rejected the request to transfer the case to the Federal Criminal Court.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 59 Abs. 3 StPO, Art. 385 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG; Cantonal Court Dismisses Appeal Against Refusal to Open Criminal Investigation into Notarized Documents: Consequently, the court dismissed the appeal as clearly without merit, ordered the appellant to pay costs, and rejected the request to transfer the case to the Federal Criminal Court.
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KI-generiertThe court determined that the appeal was insufficiently substantiated based on this procedural rule.
The basis for the presidential decision not to enter into the appeal (lack of substance).
Used to impose costs on the appellant based on the outcome of the decision.
Volltext
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 16. November 2023 BEK 2023 148
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Mathis Bösch.
In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________,
betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Oktober 2023, SU 2023 6937);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
1. A.________ und C.________ erstatteten am 30. Juli 2023 Strafanzeige wegen eines Hinweises betreffend die Bestätigung der Kenntnisnahme allfälliger ausländerrechtlicher Bewilligungsvoraussetzungen in dem durch Notar D.________ am 21. Dezember 2015 öffentlich beurkundeten Kaufvertrag (U- act. 8.1.01 und 8.1.003 Ziff. 4.12). Die Staatsanwaltschaft nahm mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 gegen Notar D.________ keine Strafuntersuchung anhand. Mit Eingabe vom 5. November 2023 beschwert sich A.________ dagegen beim Kantonsgericht. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten (KG- act. 3).
2. Der Beschwerdeführer kritisiert zunächst einen Entscheid und eine angeblich nicht umgesetzte angekündigte Aktensendung in anderen Verfahren am Kantonsgericht, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Auf diese Kritik ist ebenso wenig einzutreten wie auf die weitere Behauptung des Beschwerdeführers, der Staatsanwalt hätte aufgrund eines Ausstandsgesuchs in einem anderen Verfahren, auf das notabene nicht eingetreten wurde (BEK 2023 112 vom 12. September 2023), das vorliegende Verfahren nicht an sich ziehen dürfen (vgl. zudem Art. 59 Abs. 3 StPO).
3. Im Weiteren moniert der Beschwerdeführer allgemein öffentliche Interessen an der Strafverfolgung und die Einstellungsbzw. Nichtanhandnahmevoraussetzungen. Daraus sowie aufgrund einer Akteneinsicht, welche „die Nichtanhandnahmeverfügung innerhalb Stunden katalysierte“, leitet er ab, dass in keiner Form Untersuchungen stattgefunden hätten. Er beantragt „das Weiterreichen nach Bellinzona“, weil im Kanton Schwyz „nachweislich entgegen der Bundesverfassung“ vorgegangen werde. Damit setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht in der erforderlichen Art und Weise auseinander (Art. 385 StPO). Namentlich beanstandet er die Erwägungen der angefochtenen Verfügung nicht konkret (eben- Kantonsgericht Schwyz 3
so wenig diejenigen betr. Hinschied des Beschuldigten), wonach im öffentlich beurkundeten Vertrag keine Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Niederlassungsbewilligungen offenbart wurden und der entsprechende Hinweis auch keine tatbestandsmässige unrechtmässige Vorteile oder Nachteile zur Folge hatte.
4. Daher ist auf die offensichtlich ungenügend begründete Beschwerde präsidial nicht einzutreten (§ 40 Abs. 2 JG). Angesichts der Haltlosigkeit der Eingabe des Beschwerdeführers besteht abgesehen von der Zuständigkeitsfrage von vornherein kein Anlass, diese an das Bundesstrafgericht in Bellinzona zu überweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt und ist kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 4
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R) und die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/A an die Amtsleitung/zentraler Dienst)
sowie nach definitiver Erledigung an die 2. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber
Versand 16. November 2023 amu