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BEK 2023 115 • KG SZ BEK 2023 115 KI-generiert

Complainant Withdraws Appeal Against Discontinuation of Abuse of Office Proceedings

Geschäftsnummer BEK 2023 115
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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A private complainant filed an appeal against a prosecutor's decision to discontinue criminal proceedings for alleged abuse of office and coercion; however, after the court provided an opportunity to properly substantiate the appeal with specific motions, the complainant voluntarily withdrew the appeal, leading the Cantonal Court to dismiss the matter as settled due to withdrawal, while foregoing the imposition of costs or awarding of legal fees.

Legislator-Regeste

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Art. 312 StGB, Art. 181 StGB, Art. 385 Abs. 2 StPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG, Art. 78 ff. BGG; Complainant Withdraws Appeal Against Discontinuation of Abuse of Office Proceedings: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Schlagwörter

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Einstellung des Verfahrens Verfahrensvorschriften Rückzug des Strafantrags Ausstand des Staatsanwalts strafrechtliche Nötigung Klagegrund des Ermessensmissbrauchs Nichtanhandnahme Strafverfahren | Staatsanwaltschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 40 Abs. 2 JG

The appeal was dismissed as withdrawn based on this procedural rule.

Art. 78 ff. BGG

Cited in the dispositive to indicate the legal basis for filing a further appeal to the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited in the dispositive regarding the requirements for the appeal brief to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 18. September 2023 BEK 2023 115

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiber Alen Draganovic.

In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,

gegen

B.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner,

2. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________,

betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. August 2023, SU 2023 4029);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- die Staatsanwaltschaft am 21. August 2023 verfügte, es werde keine Strafuntersuchung gegen B.________ betreffend Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB) etc. durchgeführt, und die Staatsanwaltschaft die Verfahrenskosten der Staatskasse auferlegte (angef. Verfügung, Dispositivziff. 1 und 2);

- der Beschwerdeführer am 23. August 2023 (Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob (KG-act. 1);

- ihm verfahrensleitend mit Verfügung vom 24. August 2023 Gelegenheit gegeben wurde, die Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist zu verbessern, insbesondere um präzise Beschwerdeanträge zu stellen sowie diese zu begründen (Art. 385 Abs. 2 StPO) unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde voraussichtlich nicht eingetreten werde (KG-act. 2);

- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. August 2023 (Postaufga-

be) den Rückzug der Beschwerde erklärte (KG-act. 3);

- das Verfahren zufolge Beschwerderückzugs präsidial nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;

- mangels Aufwands keine Parteientschädigung zuzusprechen ist und ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung verzichtet wird;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2. Entschädigungen werden keine zugesprochen und auf die Kostenerhebung wird verzichtet.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), B.________ (1/R, inkl. Kopie des Beschwerderückzugs vom 28. August 2023), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung, inkl. Kopie des Beschwerderückzugs vom 28. August 2023, sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst)

und nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R an die

2. Abteilung).

Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 18. September 2023 rfl