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BEK 2022 60 • KG SZ BEK 2022 60 KI-generiert

Failure to Cure Procedural Defect in Appeal

Geschäftsnummer BEK 2022 60
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed an appeal because the appellant failed to remedy a procedural defect, specifically the lack of a signature on the initial appeal submission, despite being granted a five-day extension by a subsequent decision, which was properly communicated and expired without compliance. The court reasoned that under the applicable procedural rules, failure to rectify such a deficiency within the judicial grace period renders the submission as if it were never filed, thus mandating a non-entry into the merits of the appeal.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 142 Abs. 1 ZPO, Art. 143 Abs. 1 ZPO, Art. 130 Abs. 1 Satz, Art. 132 Abs. 1 Satz, Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 62 Abs. 2 GebV; Failure to Cure Procedural Defect in Appeal: The court reasoned that under the applicable procedural rules, failure to rectify such a deficiency within the judicial grace period renders the submission as if it were never filed, thus mandating a non-entry into the merits of the appeal.

Schlagwörter

KI-generiert
Verfahrensmangel fehlende Unterschrift ungenügender Nachweis der Gesundheitsverschlechterung verspätete Einwendungen verspätete Mängelrüge Beschwerdelegitimation SchKG-Beschwerde | March unt. SchKG Aufsicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 142 Abs. 1 ZPO
- Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden müssen (Art.
Art. 143 Abs. 1 ZPO
1 ZPO) und Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden müssen (Art. 143 Abs. 1 ZPO);
Art. 130 Abs. 1 Satz
mit der Erklärung, gestützt auf Art. 130 Abs. 1 Satz 2 und Art.
Art. 132 Abs. 1 Satz
1 Satz 2 und Art. 132 Abs. 1 Satz 1 ZPO seien Mängel wie fehlende Unterschrift innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern, sowie dem Hinweis, im Säumnisfall werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (KG-act.
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG
Used to rule that the procedure is free of charge in the dispositive.
Art. 62 Abs. 2 GebV
5 SchKG) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG);
Art. 42 BGG
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG
Used to rule that no party compensation is to be awarded in the dispositive.
KI-generiert
ZK2 2019 53
Dismissal of Appeal Due to Failure to Remedy Procedural Deficiency
BEK 2017 76
Appeal Dismissed for Procedural Deficiency
ZK2 2019 52
Appeal Dismissed for Defective Brief and Failure to Cure Defects
BEK 2023 166
Failure to Correct Unsigned Appeal Leads to Dismissal
BEK 2021 202
Appeal Dismissed for Failure to Cure Deficiencies in Initial Submission

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG

Used to rule that the procedure is free of charge in the dispositive.

Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG

Used to rule that no party compensation is to be awarded in the dispositive.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 17. Mai 2022 BEK 2022 60

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann.

In Sachen A.________, Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungskreis Altendorf Lachen, Postfach 43, Seeplatz 1, 8853 Lachen, Beschwerdegegner,

betreffend SchKG-Beschwerde (Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht March vom 4. April 2022, APD 2022 4);-

hat der Kantonsgerichtspräsident als Präsident der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (Beschwerdekammer), Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. April 2022 auf die Beschwerde nicht eintrat;

- dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 4. April 2022 am 8. April 2022 zugestellt wurde und die zehntägige Beschwerdefrist am 9. April 2022 zu laufen begann;

- Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden müssen (Art. 143 Abs. 1 ZPO);

- der Beschwerdeführer am 11. April 2022 beim Kantonsgericht eine nicht unterzeichnete Beschwerde einreichte (KG-act. 1);

- dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. April 2022 eine Nachfrist von fünf Tagen zur Unterzeichnung der Beschwerde angesetzt wurde u.a. mit der Erklärung, gestützt auf Art. 130 Abs. 1 Satz 2 und Art. 132 Abs. 1 Satz 1 ZPO seien Mängel wie fehlende Unterschrift innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern, sowie dem Hinweis, im Säumnisfall werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (KG-act. 2);

- dem Beschwerdeführer die Verfügung betreffend Nachfrist nach erfolgloser Zustellung durch die Post am 26. April 2022 nochmals per A+ geschickt wurde, mit dem Hinweis, die Sendung vom 12. April 2022 gelte mit Ablauf der postalischen Abholfrist am 20. April 2022 als zugestellt (KG-act. 6); Kantonsgericht Schwyz 3

- der Beschwerdeführer weder innert der gesetzten Frist noch bis dato eine verbesserte Eingabe einreichte, weshalb die Eingabe als nicht erfolgt gilt (Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. auch KUKO ZPO-Weber, Art. 130 -132 ZPO Rn. 18);

- das Verfahren kostenlos ist (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG);

- das Nichteintreten auf die Beschwerde gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Präsidenten fällt;- Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Verfahren ist kostenlos und Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Parteien (je 1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten).

Der Kantonsgerichtspräsident

Versand 17. Mai 2022 kau