Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
BEK 2022 32 • KG SZ BEK 2022 32 KI-generiert

Defendant's Inability to Stand Trial Leads to Overturn of Speeding Conviction

Geschäftsnummer BEK 2022 32
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A defendant appealed a lower court's judgment convicting and fining them for multiple speeding violations within a 50 km/h zone. During the appeal process, it was established through medical certification that the defendant was permanently incapable of standing trial, leading the appellate court to overturn the initial verdict and discontinue the criminal proceedings under the relevant statute concerning the ongoing inability to conduct proceedings, while allocating the costs of both instances to the state.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 114 StPO, Art. 114 Abs. 3 StPO, Art. 379 StPO, Art. 426 StPO, Art. 42 BGG, Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO; Defendant's Inability to Stand Trial Leads to Overturn of Speeding Conviction: During the appeal process, it was established through medical certification that the defendant was permanently incapable of standing trial, leading the appellate court to overturn the initial verdict and discontinue the criminal proceedings under the relevant statute concerning the ongoing inability to conduct proceedings, while allocating the costs of both instances to the state.

Schlagwörter

KI-generiert
Beschwerdelegitimation Einstellung des Verfahrens Geschwindigkeitsüberschreitung strafbares Verhalten Leitverfahren Fahren trotz Führerausweisentzugs Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO

Basis for the discontinuation of the criminal proceedings due to the defendant's permanent incapacity to stand trial.

Art. 329 Abs. 4 StPO

Cited alongside Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO for the discontinuation of the criminal proceedings.

Art. 379 StPO

Cited alongside other procedural articles for the discontinuation of the criminal proceedings.

Art. 423 StPO

Regulation regarding the allocation of costs in the decision to discontinue the proceedings (costs borne by the state/canton).

Art. 426 StPO

Regulation regarding the allocation of costs in the decision to discontinue the proceedings (costs borne by the state/canton).

Art. 78 BGG

Provision cited in order to specify the appeal route against the decision (appeal to the Federal Supreme Court).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 27. Dezember 2022 BEK 2022 32

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Prof. Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Dr. Stephan Zurfluh, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.

In Sachen A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch B.________, vertreten durch Rechtsanwältin C.________, gegen

Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, 6431 Schwyz, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwältin D.________,

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln (Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom

12. Januar 2022, SEO 2021 1);-

hat die Beschwerdekammer, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Mit Urteil vom 12. Januar 2022 sprach der Einzelrichter am Bezirksgericht March den Beschuldigten der mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts, begangen am 9. Mai 2020 und 4. August 2020, schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 160.00 unter Auflage der Verfahrenskosten von Fr. 2’000.00 (inkl. Untersuchungskosten von Fr. 666.00). Gegen dieses Urteil erklärte der Beschuldigte rechtzeitig Berufung und beantragte, dieses vollumfänglich aufzuheben sowie ihn freizusprechen (KG-act. 3). Im Berufungsverfahren teilte nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Fristansetzung zur Berufungsbegründung (KG-act. 9) die durch die Ehefrau des Beschuldigten bevollmächtigte Rechtsanwältin mit, dass der Beschuldigte schwer verunfallt sei und ersuchte zunächst um die Sistierung des Verfahrens. Nach weiteren Eingaben musste die Rechtsanwältin dem Gericht mitteilen, dass der Beschuldigte ärztlich attestiert dauerhaft urteilsunfähig sei (KG-act. 22). Für diesen Fall beantragte sie schon zuvor, das Verfahren sei gestützt auf Art. 114 StPO einzustellen (KG-act. 18). Die Staatsanwaltschaft reichte keine ihr freigestellte Stellungnahme ein.

2. Dauert die Verhandlungsfähigkeit fort, so wird das Strafverfahren sistiert oder eingestellt (Art. 114 Abs. 3 StPO). Zufolge ärztlich attestierter dauerhafter Urteilsunfähigkeit dauert die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten unabsehbare Zeit oder gar unwiederbringlich fort. Daher ist das Strafverfahren in Aufhebung des angefochtenen Urteils nach Art. 319 Abs. 1 lit. d, Art. 329 Abs. 4 und Art. 379 StPO unter Kostenfolgen zulasten des Staates (Art. 423 und Art. 426 StPO) ohne zu vollziehenden Strafen und Massnahmen einzustellen;- Kantonsgericht Schwyz 3

beschlossen:

1. In Aufhebung des angefochtenen Urteils wird das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von

50 km/h innerorts am 9. Mai 2020 und 4. August 2020 eingestellt.

2. Die erstinstanzlichen Kosten von Fr. 2’000.00 gehen zulasten des Bezirks und die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 1’000.00 zulasten des Kantons.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an die Rechtsvertreterin des Beschuldigten (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung sowie 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 29. Dezember 2022 kau