Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
BEK 2022 3 • KG SZ BEK 2022 3 KI-generiert

Appeal Dismissed Due to Untimely Filing and Lack of Substantive Grounds Against New Counsel

Geschäftsnummer BEK 2022 3
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The accused, facing a criminal investigation for sexual acts with children and sexual coercion, challenged the prosecution's decision to replace their appointed counsel with a new attorney. The court dismissed the appeal because the accused filed it after the ten-day appeal period expired and because the appeal failed to address the underlying justification for the change in counsel—namely, the unavailability of the previously requested lawyer—and presented no substantive reasons against the newly appointed defense attorney.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 396 Abs. 1 i.V.m, Art. 133 Abs. 2 StPO, Art. 42 BGG, Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 f. StPO, § 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG, Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; Appeal Dismissed Due to Untimely Filing and Lack of Substantive Grounds Against New Counsel: The court dismissed the appeal because the accused filed it after the ten-day appeal period expired and because the appeal failed to address the underlying justification for the change in counsel—namely, the unavailability of the previously requested lawyer—and presented no substantive reasons against the newly appointed defense attorney.

Schlagwörter

KI-generiert
verspätete Einreichung Strafverfolgung Einwendungen Anwaltsverschulden Verfahrensverzögerung der Staatsanwaltschaft Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuchs Wechsel amtliche Verteidigung | UP/amtliche Verteidigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 f. StPO

Cited as the basis for deeming the appeal untimely because it was filed outside the prescribed deadline.

§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG

Cited as the procedural basis for the decision not to enter into the substance of the appeal (präsidiell).

Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited to indicate the possibility of appealing the decision to the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited to indicate the formal requirements for a potential appeal to the Federal Supreme Court.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 12. Januar 2022 BEK 2022 3

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch.

In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, SSB, Postfach 75, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________,

betreffend Wechsel amtliche Verteidigung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 2021, SU 2021 7112);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Kindern und sexueller Nötigung führt und mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 den bisherigen amtlichen Verteidiger des Beschuldigten per 7. Dezember 2021 entliess sowie neu Rechtsanwalt D.________ als amtlichen Verteidiger einsetzte;

- der Beschuldigte die Verfügung über den Wechsel der amtlichen Verteidigung am 13. Dezember 2021 empfing und mit bei Post aufgegebener Eingabe vom 4. Januar 2022 beim Kantonsgericht um die Bestellung von Rechtsanwalt E.________ als amtlichen Verteidiger ersucht;

- die Eingabe des Beschuldigten nicht innert der weder erstreckbaren noch durch Gerichtsferien unterbrochenen zehntägigen Beschwerdefrist und mithin verspätet erfolgte (vgl. Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung sowie Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 f. StPO);

- die Eingabe des Beschuldigten sich zudem nicht mit der Begründung der angefochtenen Verfügung auseinandersetzt, wonach die Einsetzung von Rechtsanwalt E.________ zufolge fehlender Kapazitäten nicht möglich ist (vgl. auch Art. 133 Abs. 2 StPO), und im Übrigen keine sachlichen Gründe gegen die Einsetzung von Rechtsanwalt D.________ enthält;

- zusammenfassend auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten ist und die weiteren Eingaben des Beschwerdeführers in Kopie der verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft (teilweise übersetzt, KG-act. 4 ff.) zuzustellen sind;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), den neuen Verteidiger (1/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, inkl. weitere Eingaben des Beschwerdeführers und Akten-CD an die 1. Abteilung) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Der Gerichtsschreiber

Versand 14. Januar 2022 kau