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BEK 2020 76 • KG SZ BEK 2020 76 KI-generiert

Appeal Withdrawal and Procedural Costs in Penalty Order Challenge

Geschäftsnummer BEK 2020 76
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The appellate court addressed a challenge against a lower court's decision that declared a defendant's objection to a penalty order invalid, thereby making the penalty order legally binding. The defendant timely filed the appeal but subsequently withdrew it. The court consequently dismissed the appeal as withdrawn, ordered the appellant to bear the reduced procedural costs of the appeal proceedings, and denied any party compensation, based on the provision that procedural costs follow the withdrawal of the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 42 BGG; Appeal Withdrawal and Procedural Costs in Penalty Order Challenge: The defendant timely filed the appeal but subsequently withdrew it. The court consequently dismissed the appeal as withdrawn, ordered the appellant to bear the reduced procedural costs of the appeal proceedings, and denied any party compensation, based on the provision that procedural costs follow the withdrawal of the appeal.

Schlagwörter

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Verfahrenskosten Verfahrensrügen Herabsetzung der Busse nicht geleisteter Kostenvorschuss Steuerjustizverfahren Widerrufsrecht Strafbefehl (Einsprachefrist) | Übriges Strafprozessrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 428 Abs. 1 StPO

The provision was cited to justify imposing the reduced procedural costs on the appellant due to the withdrawal of the appeal.

Art. 42 BGG

Cited as a requirement for filing a subsequent appeal to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 18. Juni 2020 BEK 2020 76

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.

In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________,

betreffend Strafbefehl (Einsprachefrist)

(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 12. Mai 2020, SEO 2020 7);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass das Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom 12. Mai 2020 im Strafverfahren gegen A.________ verfügte, die Einsprache des Beschuldigten gegen den Strafbefehl vom 20. März 2020 sei ungültig und der Strafbefehl werde zum rechtskräftigen Urteil;

- dass der Beschwerdeführer am 16. Mai 2020 fristgerecht Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Mai 2020 erhob (KG-act. 1);

- dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juni 2020 den Rückzug der Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Höfe vom

12. Mai 2020 erklärte (KG-act. 9);

- dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss die (reduzierten) Verfahrenskosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- dass keine Parteientschädigungen zugesprochen werden;

- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Gerichtspräsidenten resp. Vorsitzenden (§ 41 Abs. 1 JG) fällt;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/A, inkl. Kopie des Beschwerderückzugs vom 17. Juni 2020), die Ausgleichskasse Schwyz (1/R, z.K.), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Versand 18. Juni 2020 kau