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BEK 2020 145 • KG SZ BEK 2020 145 KI-generiert

Appeal Discontinued Due to Settlement

Geschäftsnummer BEK 2020 145
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The appellate court addressed a challenge to a lower court's decision that granted definitive leave to proceed for a debt claim of CHF 401,611.00 plus interest. The parties subsequently reached a settlement in which the appellant agreed to withdraw the appeal, and the opposing party waived any claim for compensation. Consequently, the court ruled to discontinue the appeal proceedings based on the withdrawal stipulated in the settlement agreement, ordered the appellant to bear the appeal costs of CHF 500.00 from the deposited security, and mandated the reimbursement of the remaining deposit amount to the appellant.

Legislator-Regeste

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Art. 241 Abs. 3 ZPO, Art. 42 BGG, § 40 Abs. 2 JG, Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes; Appeal Discontinued Due to Settlement: The parties subsequently reached a settlement in which the appellant agreed to withdraw the appeal, and the opposing party waived any claim for compensation. Consequently, the court ruled to discontinue the appeal proceedings based on the withdrawal stipulated in the settlement agreement, ordered the appellant to bear the appeal costs of CHF 500.00 from the deposited security, and mandated the reimbursement of the remaining deposit amount to the appellant.

Schlagwörter

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Einstellung des Verfahrens Schadenregulierung Kostenersatz anfechtbarer Zwischenentscheid Widerruf der Niederlassungsbewilligung Schiedsspruchaufhebung definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 241 Abs. 3 ZPO

The court ordered the discontinuation of the proceedings based on the withdrawal of the appeal due to a settlement.

§ 40 Abs. 2 JG

The power to rule on the discontinuation of the proceedings falls to the President based on this provision.

Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

Cited to specify the procedure for appealing this decision to the Federal Supreme Court.

Art. 42 BGG

Cited to specify the formal requirements for the appeal brief to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 2. Februar 2021 BEK 2020 145

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen

C.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, verbeiständet durch D.________, vertreten durch Rechtsanwalt E.________,

betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe vom 3. September 2020, ZES 2020 100);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass die Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 3. September 2020 in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Höfe die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 401'611.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2011 erteilte;

- dass der Gesuchsgegner am 12. September 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht einreichte (KG-act. 1), die Gesuchstellerin am 18. September 2020 antwortete (KG-act. 7) und die Parteien mit Eingaben vom 7. Oktober 2020 (KG-act. 9) und 14. Oktober 2020 (KG-act. 11) replizierten;

- dass die Parteien am 26. Januar 2021 ihre Rechtsstreitigkeiten vergleichsweise erledigten und bezüglich des vorliegenden Verfahrens was folgt vereinbarten:

4. Des Weiteren verpflichten sich die Parteien sämtliche weiteren hängigen Verfahren zu beenden bzw. keine neuen einzuleiten:

…..

Der Schuldner zieht die von ihm erhobene Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz (Dossier Nr. BEK 2020 145) zurück. Die Gläubigerin verzichtet auf Parteientschädigung.

…..

- dass der Gesuchsgegner gestützt auf diesen Vergleich die Beschwerde mit Eingabe vom 27. Januar 2021 (KG-act. 13) zurückgezogen hat;

- dass das Verfahren somit gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist;

- dass die Gerichtskosten antragsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen und der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;

Kantonsgericht Schwyz 3

- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Präsidenten fällt;-

verfügt:

1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 500.00 werden dem Gesuchsgegner auferlegt und von seinem Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00 bezogen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.00 wird ihm durch die Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Der Streitwert beträgt Fr. 401'611.00.

4. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R, unter Beilage des Doppels von KG-act. 14), Rechtsanwalt E.________ (2/R, unter Beilage des Doppels von KG-act. 13), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident

Versand 2. Februar 2021 kau