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BEK 2020 100 • KG SZ BEK 2020 100 KI-generiert

Revision Application Dismissed for Lack of Substantiation

Geschäftsnummer BEK 2020 100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The applicant sought a revision of a prior decision by the court that had refused to enter a judgment on their appeal against a criminal penalty order, after the finality of that prior decision had already been certified. The court ruled that it could not entertain the application because the applicant failed to specify, substantiate, or provide evidence for any of the statutory grounds for revision, noting the strict requirements for such applications; consequently, the court dismissed the revision request and imposed the procedural costs on the applicant.

Legislator-Regeste

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Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 411 Abs. 1 StPO, Art. 412 Abs. 2 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 42 BGG, Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes; Revision Application Dismissed for Lack of Substantiation: The court ruled that it could not entertain the application because the applicant failed to specify, substantiate, or provide evidence for any of the statutory grounds for revision, noting the strict requirements for such applications; consequently, the court dismissed the revision request and imposed the procedural costs on the applicant.

Schlagwörter

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Revision eines Entscheids Verfahrenskosten Rückzug des Revisionsgesuchs gesetzliche Voraussetzungen ungenügende Rechtsschrift Beweislosigkeit Revision | Strassenverkehrsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 412 Abs. 2 StPO

The court did not enter into the revision application as provided for in this article.

Art. 428 Abs. 1 StPO

The applicant was ordered to bear the costs due to the non-admission of the application.

Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

Cited as the basis for appeal against this decision.

Art. 42 BGG

Cited as the formal requirement that the appeal brief must meet.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 6. Juli 2020 BEK 2020 100

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Dr. Veronika Bürgler Trutmann und Bettina Krienbühl.

In Sachen A.________, Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen, Gesuchsgegnerin, vertreten durch Staatsanwältin B.________,

betreffend Revision (Gesuch betreffend den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 14. April 2020, BEK 2020 9);-

hat die Beschwerdekammer, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts mit Beschluss vom

14. April 2020 in der Sache BEK 2020 9 betreffend Art. 90 Abs. 1 SVG (Einsprache Strafbefehl) auf die Berufung von A.________ nicht eintrat;

- dass mit Schreiben vom 10. Juni 2020 die Rechtskraft des Beschlusses vom 14. April 2020 bescheinigt wurde (BEK 2020 9, KG-act. 11);

- dass A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit Eingabe vom 15. Juni 2020 um Wiedererwägung ersuchte und ihm mit Schreiben vom 16. Juni 2020 mitgeteilt wurde, die StPO kenne keine Wiedererwägung und er innert

30 Tagen Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht hätte erheben können (KG-act. 1 und 2);

- dass der Gesuchsteller am 19. Juni 2020 eine weitere Eingabe einreichte und er mit Schreiben vom 22. Juni 2020 aufgefordert wurde, innert zehn Tagen schriftlich mitzuteilen, ob er mit dieser Eingabe die Eröffnung eines Revisionsverfahrens beantrage und er zudem auf die Anforderungen an eine Revision (Art. 410 ff. StPO) ausdrücklich hingewiesen wurde (KG-act. 4);

- dass der Gesuchsteller am 25. Juni 2020 eine weitere Eingabe einreichte (KG-act. 5), welche nunmehr sinngemäss als Revision entgegenzunehmen ist;

- dass er aber auch in dieser Eingabe die Anforderungen an eine Revision offensichtlich nicht erfüllt, weil er einen Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 und Abs. 2 noch nicht einmal benennt und ohnehin weder begründet noch belegt (Art. 411 Abs. 1 StPO), weshalb wie in Art. 412 Abs. 2 StPO vorgesehen auf das Gesuch nicht einzutreten ist, zumal an Revisionsgesuche ohnehin Kantonsgericht Schwyz 3

strenge Anforderungen zu stellen sind (BSK-Heer, N 7 zu Art. 412 N 7) und ein Revisionsgrund nicht im Ansatz ersichtlich ist;

- dass der Gesuchsteller bei diesem Verfahrensausgang die (wegen des Nichteintretens reduzierten) Kosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 4

beschlossen:

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R)

und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Versand 9. Juli 2020 kau