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BEK 2019 104 • KG SZ BEK 2019 104 KI-generiert

Complainants' Failure to Pay Security Deposit Warrants Dismissal of Appeal

Geschäftsnummer BEK 2019 104
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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Private complainants appealed a prosecutor's decision not to initiate criminal proceedings against three accused individuals concerning allegations including fraud and breach of trust; however, the court declined to consider the appeal because the complainants failed to pay the required security deposit of CHF 600.00 each, despite being duly ordered to do so with subsequent deadlines, leading to the application of the procedural rule mandating non-entry upon the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 383 StPO, Art. 383 Abs. 2 StPO, Art. 42 BGG, Art. 78 ff. BGG; Complainants' Failure to Pay Security Deposit Warrants Dismissal of Appeal: Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Schlagwörter

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unbezahlte Mietkaution Zahlungsbefehl Verfahrensvorschriften Räumungsbefehl Betrug nachträglicher Rechtsvorschlag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 383 StPO

The appeal was not admitted because the required security deposit was not paid, as per the explicit citation in the reasoning leading to the non-admission order.

Art. 42 BGG

Cited to define the formal requirements for filing a subsequent appeal to the Federal Supreme Court against this decision.

Art. 78 ff. BGG

Cited as the basis for the possibility of filing a criminal appeal to the Federal Supreme Court against this non-admission decision.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 28. August 2019 BEK 2019 104

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen 1. A.________, Privatklägerin und Beschwerdeführerin,

2. B.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,

gegen

1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________,

2. D.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner,

3. E.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner,

4. F.________, Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,

betreffend Nichtanhandnahmeverfügung (Betrug, arglistige Vermögensschädigung, ungetreue Geschäftsbesorgung, etc.)

(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 14. Mai 2019, SUB 2018 492, 493 und 494);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. Mai 2019 im Strafverfahren gegen Rechtsanwältin F.________, Rechtsanwalt D.________ und E.________ verfügte, dass keine Strafuntersuchung durchgeführt werde;

- dass A.________ und B.________ (nachfolgend: Privatkläger) mit Beschwerde vom 3. Juni 2019 diese Nichtanhandnahmeverfügung beim Kantonsgericht Schwyz anfochten;

- dass die Privatkläger je mit Verfügung vom 5. Juni 2019 aufgefordert wurden, gestützt auf Art. 383 StPO eine Sicherheitsleistung von je Fr. 600.00 bis spätestens 24. Juni 2019 zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle, und dass diese Verfügungen den Privatklägern am

7. Juni 2019 zugestellt wurden;

- dass der Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 3. Juli 2019 ein Gesuch der Privatkläger um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies, ihnen gleichzeitig eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung setzte, um die verlangten Sicherheitsleistungen von je Fr. 600.00 zu bezahlen und dass diese Verfügung den Privatklägern am 4. Juli 2019 zugestellt wurden;

- dass der Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 8. Juli 2019 auf ein Gesuch der Privatkläger um Ansetzung einer Nachfrist für die Geltendmachung von Zivilforderungen im Strafverfahren nicht eintrat;

- dass die Privatkläger die verlangten Sicherheitsleistungen auch innert der gesetzten Nachfrist nicht bezahlt haben; Kantonsgericht Schwyz 3

- dass somit gestützt auf Art. 383 Abs. 2 StPO androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;

- dass gegen Nichteintretensentscheide gestützt auf Art. 383 StPO die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG offen steht (Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, N 7 zu Art. 383 StPO);- Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.00 werden den Privatklägern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an A.________ (1/R), B.________ (1/R), D.________ (1/R), E.________ (1/R), F.________ (1/R), die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident

Versand 28. August 2019 kau