Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
BEK 2018 166 • KG SZ BEK 2018 166 KI-generiert

Dismissal of Appeal Due to Non-Payment of Security Deposit

Geschäftsnummer BEK 2018 166
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court declined to rule on a private party's appeal against the prosecutor's decision to discontinue criminal proceedings concerning alleged building without a permit because the appellant, having been ordered to pay a security deposit for the appeal, subsequently declared they would not pay and explicitly withdrew their appeal. Consequently, the court ruled that the appeal was inadmissible, ordered the appellant to bear the appeal costs, and awarded compensation to the accused from the cantonal court treasury.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 319 StPO, Art. 428 StPO, Art. 42 BGG, Art. 78 ff. BGG; Dismissal of Appeal Due to Non-Payment of Security Deposit: Consequently, the court ruled that the appeal was inadmissible, ordered the appellant to bear the appeal costs, and awarded compensation to the accused from the cantonal court treasury.

Schlagwörter

KI-generiert
Leistung des Kostenvorschusses unbezahlte Mietkaution Entschädigungsregelung formelle Verfahrenseinstellung Lastenbereinigung Kündigung von Wohnräumen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 428 StPO

This article governs the allocation of costs in this procedural outcome, as explicitly cited in the reasoning leading to the dispositive.

Art. 78 ff. BGG

Cited as the legal basis for filing a complaint to the Federal Supreme Court against this decision.

Art. 42 BGG

Cited regarding the formal requirements the appeal submission to the Federal Supreme Court must meet.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 13. November 2018 BEK 2018 166

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.

In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________,

2. C.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

betreffend Einstellung Strafverfahren (Bauen ohne Bewilligung)

(Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Innerschwyz vom 2. Oktober 2018, SUI 2016 3099);-

hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass die Staatsanwaltschaft Innerschwyz mit Verfügung vom 2. Oktober 2018 das Strafverfahren gegen C.________ wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, 6. Januar 2016 bis November 2017, gestützt auf Art. 319 StPO einstellte;

- dass A.________ am 25. Oktober 2018 Beschwerde gegen diese Einstellungsverfügung einreichte (KG-act. 1);

- dass bei der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten eine Beschwerdevernehmlassung eingeholt wurde, der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt wurde (KG-act. 2+3) und die Vernehmlassungen am 6. November 2018 eingingen (KG-act. 5 + 6);

- dass der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2018 aufgefordert wurde, bis spätestens 12. November 2018 eine Sicherheit von Fr. 1‘200.00 zu leisten unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle (KG-act. 4);

- dass der Beschwerdeführer am 7. November 2018 (Eingang 9. November 2018) mitteilt, dass er die Sicherheit nicht leisten werde und auf die Beschwerde verzichte (KG-act. 7);

- dass auf die Beschwerde demzufolge nicht einzutreten ist;

- dass die Kosten des Verfahrens bei diesem Ausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 StPO) und der obsiegende Beschuldigte aus der Staatskasse zu entschädigen ist (BGE 141 IV 476);

- dass die Abschreibung des Verfahrens gemäss § 40 Abs. 2 JG in die Kompetenz des Gerichtspräsidenten fällt;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Der Beschuldigte wird aus der Kantonsgerichtskasse mit Fr. 800.00 entschädigt.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

5. Zufertigung an A.________ (1/R, unter Beilage eines Doppels von KG- act. 5 und 6), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R, unter Beilage eines Doppels von KG-act. 5 und 7), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), Rechtsanwalt D.________ (2/R, unter Beilage eines Doppels von KG- act. 6 und 7) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident

Versand 13. November 2018 kau