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BEK 2018 129 • KG SZ BEK 2018 129 KI-generiert

Violation of Right to Be Heard in Debt Collection Authorization Appeal

Geschäftsnummer BEK 2018 129
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The lower court dismissed a party's request for provisional legal authorization to enforce debt collection claims of CHF 2,600, and imposed costs on the requesting party. The requesting party appealed, arguing that the lower court violated their right to be heard by failing to serve them with documents submitted by the opposing party and omitting to invite a statement before issuing its decision. The appellate court found that the lower court explicitly confirmed this procedural omission, constituting a severe violation of the right to be heard, which mandates invalidation of the decision; therefore, the appeal was granted, the contested decision was overturned, and the case was remanded to the lower court for a new decision on the merits.

Legislator-Regeste

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Art. 53 ZPO, Art. 327 ZPO, Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO, Art. 42 BGG, Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, Art. 72 ff. BGG; Violation of Right to Be Heard in Debt Collection Authorization Appeal: The requesting party appealed, arguing that the lower court violated their right to be heard by failing to serve them with documents submitted by the opposing party and omitting to invite a statement before issuing its decision. The appellate court found that the lower court explicitly confirmed this procedural omission, constituting a severe violation of the right to be heard, which mandates invalidation of the decision; therefore, the appeal was granted, the contested decision was overturned, and the case was remanded to the lower court for a new decision on the merits.

Schlagwörter

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Verletzung von Verfahrensrechten Anspruch auf rechtliches Gehör Inkasso Verfahrenskosten Konkursverhandlung unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung provisorische

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO

Used to uphold the appeal, annul the challenged decision, and remand the case for reassessment due to a procedural defect (violation of the right to be heard).

Art. 327 ZPO

Mentioned in reasoning to justify why healing the procedural defect (violation of the right to be heard) by the appellate court is not an option.

Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Cited as the procedural rule for filing a constitutional appeal against the decision with the Federal Supreme Court.

Art. 72 ff. BGG

Cited as the procedural rule for filing an appeal in civil matters to the Federal Supreme Court if a question of fundamental importance is involved.

Art. 42 BGG

Cited as the formal requirement that the appeal brief must meet when addressing the Federal Supreme Court.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 21. September 2018 BEK 2018 129

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin.

In Sachen A.________ AG, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, gegen

B.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

betreffend provisorische Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 23. Juli 2018, ZES 2018 239);-

hat die Beschwerdekammer, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Mit Verfügung vom 23. Juli 2018 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht March das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin, der A.________ AG, gegen die Gesuchsgegnerin, B.________, um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr. zz des Betreibungskreises Altendorf-Lachen SZ vom 11. April 2018 für die Forderungen von Fr. 1‘300.00 nebst 5% Zins seit 1. März 2018 sowie Fr. 1‘300.00 nebst 5% Zins seit 1. April 2018 ab. Die Rechtsöffnungskosten von Fr. 100.00 auferlegte er der Gesuchstellerin und verpflichtete sie, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 20.00 zu bezahlen.

2. Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) innert Frist Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragt, ihr Rechtsöffnungsbegehren neu zu beurteilen oder die Prozesssache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ihre Beschwerde begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass ihnen der Vorderrichter massgebliche von der Gesuchsgegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) im Rechtsöffnungsverfahren eingereichte Unterlagen nicht zugestellt habe. Aufgrund der erhaltenen Unterlagen hätten sie davon ausgehen dürfen, dass einzig gestützt auf die ausserordentliche Kündigung der Beschwerdegegnerin und die ausserordentliche Kündigungsbestätigung der Beschwerdeführerin entschieden werde; deshalb hätten sie auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. Mit anderen Worten, wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben (KG-act. 1).

Mit Aktenüberweisungsschreiben vom 16. August 2018 beantragt der Vorderrichter, es sei in Gutheissung der Beschwerde die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, wobei auf eine Kostenerhebung zu verzichten sei. Der Beschwerdeführerin sei die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 8. Juni Kantonsgericht Schwyz 3

2018 sowie die diesbezügliche Beilage vor Erlass des Rechtsöffnungsentscheids im Dispositiv versehentlich nicht zugestellt und sie nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden. Diesen Mangel gelte es zu heilen (KG-act. 5).

Die Beschwerdegegnerin reichte innert Frist weder eine Beschwerdeantwort ein (KG-act. 4 inkl. Track & Trace vom 27. August 2018, wonach ihr die Verfügung vom 13. August 2018 betreffend Frist zur Beschwerdeantwort am

14. August 2018 zugestellt wurde), sodass androhungsgemäss Verzicht auf Beschwerdeantwort angenommen wird, noch liess sich die Beschwerdegegnerin zum Antrag und zur Begründung des Vorderrichters vernehmen (KG- act. 6 inkl. Track & Trace vom 27. August 2018, wonach ihr die Verfügung vom 17. August 2018 betreffend Aktenzustellung und Frist zur Stellungnahme am 21. August 2018 zugestellt wurde), weshalb androhungsgemäss Verzicht auf Stellungnahme angenommen wird. Letzteres gilt auch für die Beschwerdeführerin, die ebenfalls keine Stellungnahme einreichte (KG-act. 6 inkl. Track & Trace vom 27. August 2018).

3. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts formeller Natur. Bei dessen Verletzung leidet der Entscheid grundsätzlich an einem schweren Mangel und ist aufzuheben. Dies gilt unabhängig davon, ob der Entscheid ohne die Verletzung anders ausgefallen wäre (Sutter-Somm/Chevalier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, N 26 zu Art. 53 ZPO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet das Recht auf gleichmässige und beidseitige Anhörung der Parteien vor einem Entscheid – so sind die Parteien denn auch über jeden Verfahrensschritt und über alle Äusserungen, Eingaben und Anträge zu orientieren – und stellt ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht bei richterlichen Verfahren dar (Sutter- Somm/Chevalier, a.a.O., N 6 zu Art. 53 ZPO). Kantonsgericht Schwyz 4

b) Vorliegend wurde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin offensichtlich verletzt. Der Vorderrichter bestätigt, vor seinem Entscheid die Beschwerdeführerin versehentlich nicht mit einer Eingabe (inkl. Beilage) von der Gegenpartei dokumentiert und nicht zur Stellungnahme eingeladen zu haben. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verbesserung des Verfahrensmangels) kommt vorliegend aufgrund der beschränkten Kognition der Beschwerdeinstanz nicht in Frage (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, N 11 zu Art. 327 ZPO). Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und die nicht spruchreife Sache, ohne auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten;- Kantonsgericht Schwyz 5

beschlossen:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung aufgehoben und im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300.00 aus der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen.

Der Streitwert beträgt Fr. 2‘600.00.

4. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Beschwerdegegnerin (1/R) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Versand 24. September 2018 sl