Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
BEK 2018 126 • KG SZ BEK 2018 126 KI-generiert

Private Litigant Appeal of Fraud Prosecution Discontinuance

Geschäftsnummer BEK 2018 126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A private litigant appealed the cantonal public prosecutor's decision to discontinue criminal proceedings against an accused for multiple counts of fraud, forgery, and obtaining a false certification, and to refer civil claims to the civil track, while allocating the substantial court costs to the public treasury. The court considered the appeal challenging the discontinuance order and procedural requests made by the private litigant, including the demand for a comprehensive reversal of the discontinuation, consolidation of separate investigations, and allocation of costs against the public prosecutor's office.

Legislator-Regeste

Amtlich

Einstellung Strafverfahren (mehrfachen Betrug, mehrfache Urkundenfälschung Erschleichen einer falschen Beurkundung, etc.) | Einstellung Strafverfahren

Schlagwörter

KI-generiert
Strafverfahrenseinstellung Strafverfolgung wegen Betrugs prozessleitende Verfügungen Untersuchungshaft- und Ermittlungskosten Liquidationsverfahren Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 407 Abs. 1 StPO

This article is cited in the dispositive regarding the decision on the admissibility of the appeal.

Art. 66 Abs. 1 StPO

This article governs the allocation of court costs, as applied in the dispositive.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

\n

\n

\n\n| | |

|\n Kantonsgericht Schwyz |\n 1 |\n

\n\n

\n

\n

\n

\n

\n

\n

\n Verfügung vom 13. November 2019

\n BEK 2018 126

\n

\n

\n

\n\n| | |

|\n Mitwirkend |\n Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin. |\n

\n\n

\n

\n

\n

\n

\n\n| | |

|\n In Sachen |\n A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, gegen 1. Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt B.________, 2. C.________, \n Beschuldigter und Beschwerdegegner, |\n

\n|\n betreffend |\n Einstellung Strafverfahren (mehrfachen Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung, etc.) |\n

\n\n

\n (Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2018, SUB 2017 557/559/560/561/562);-

\n

\n

\n hat der Kantonsgerichtspräsident,

\n

\n

\n - dass die kantonale Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 5. Juli 2018 verfügte, dass das Strafverfahren gegen die Beschuldigten wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Erschleichens einer falschen Beurkundung, etc. eingestellt werde, und dass sie die Zivilansprüche von Gesetzes wegen auf den Zivilweg verwies, die Verfahrenskosten von Fr. 7'227.50 auf die Staatskasse nahm und den Beschuldigten keine Entschädigung oder Genugtuung zusprach;

\n - dass der Privatkläger, damals noch vertreten durch Rechtsanwalt G.________, Zürich, mit Beschwerde vom 31. August 2015 (recte: 31. Juli 2018) die folgenden Anträge stellte (KG-act. 1):

\n 1. Es sei die Einstellungsverfügung umfassend aufzuheben.

\n

\n 2. Es seien die beiden Beschwerden des Privatklägers gegen die getrennten Einstellungsverfügungen gemeinsam zu behandeln.

\n

\n 3. Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die offenbar getrennt geführten Untersuchungen vereint zu führen.

\n

\n 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.

\n

\n - dass der Privatkläger mit Verfügung vom 2. August 2018 aufgefordert wurde, gestützt auf