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BEK 2018 118 • KG SZ BEK 2018 118 KI-generiert

Appeal Withdrawal and Cost Allocation in Execution Proceeding

Geschäftsnummer BEK 2018 118
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The appellant withdrew their appeal against a lower court's decision regarding definitive opening of execution, leading the court to dismiss the proceedings according to procedural rules. The court reasoned that because the appeal was withdrawn, the case should be closed, and as the appellant requested that the respondent bear the costs and the respondent did not object when given the opportunity, the court imposed the secondary court costs on the respondent, while declining to award compensation for expenses due to the minor effort involved.

Legislator-Regeste

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Art. 241 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 107 Abs. 1 ZPO, Art. 42 BGG, Art. 95 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c ZPO, § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG; Appeal Withdrawal and Cost Allocation in Execution Proceeding: The court reasoned that because the appeal was withdrawn, the case should be closed, and as the appellant requested that the respondent bear the costs and the respondent did not object when given the opportunity, the court imposed the secondary court costs on the respondent, while declining to award compensation for expenses due to the minor effort involved.

Schlagwörter

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Kostenverlegung Ertrag Eröffnung des Verfahrens Verfahrensvorschriften Kostenvorschuss Fortsetzungsbegehren definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung definitive

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 241 Abs. 3 ZPO

Cited as the basis for discontinuing the proceedings due to withdrawal of the appeal.

Art. 106 Abs. 1 ZPO

Cited as the basis for imposing the court costs on the respondent (Beschwerdegegner).

Art. 95 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c ZPO

Cited in relation to the decision to refrain from awarding a party indemnity due to the nature of the outcome and low effort.

Art. 107 Abs. 1 ZPO

Cited in relation to the decision to refrain from awarding a party indemnity.

§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG

Cited to establish that the competence to discontinue the case lies with the President/Chairperson.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 22. August 2018 BEK 2018 118

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann.

In Sachen Kanton Uri, Amt für Steuern, Tellsgasse 1, 6460 Altdorf UR, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertr. durch Amt für Finanzen, Klausenstrasse 2, 6460 Altdorf UR, gegen

A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,

betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 18. Juni 2018, ZES 2018 236);-

hat der Kantonsgerichtsvizepräsident, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 12. Juli 2018 gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 18. Juni 2018 (ZES 2018 236) mit Schreiben vom 19. Juli 2018 zurückzog, weshalb das Verfahren gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben ist (KG-act. 10);

- dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juli 2018 beantragte, die Verfahrenskosten seien durch den Beschwerdegegner zu tragen (KG-act. 10);

- dass dem Beschwerdegegner mit Verfügung vom 30. Juli 2018 eine zehntägige Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt wurde, um sich zur Frage der Tragung der Gerichtskosten durch ihn zu äussern und dass ihm mitgeteilt wurde, ohne seine Gegenbemerkung werde davon ausgegangen werde, er sei mit der Tragung der Gerichtskosten einverstanden (KG-act. 11);

- dass der Beschwerdeführer sich innert Frist nicht vernehmen liess;

- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdegegner aufzuerlegen sind;

- dass bei diesem Verfahrensausgang sowie mangels Antrags und aufgrund der geringfügigen Aufwendungen auf die Zusprechung einer Umtriebsentschädigungen an den Beschwerdegegner zu verzichten ist (Art. 95 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c, Art. 106 Abs. 1 sowie Art. 107 Abs. 1 ZPO);

- dass die Abschreibung des Verfahrens gestützt auf § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG in die Kompetenz des Präsidenten resp. Vorsitzenden fällt;- Kantonsgericht Schwyz 3

verfügt:

1. Das Beschwerdeverfahren wird infolge Rückzugs abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 200.00 werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 3‘476.70.

5. Zufertigung an die Parteien (je 1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtsvizepräsident

Versand 22. August 2018 sl