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BEK 2017 49 • KG SZ BEK 2017 49 KI-generiert

Appeal against Bankruptcy Adjudication Dismissed for Procedural Non-Admittance and Lack of Substantive Grounds

Geschäftsnummer BEK 2017 49
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The appellant filed a complaint against a bankruptcy adjudication but failed to pay the required court cost advance despite being granted an extension, leading the court to rule on non-admittance based on procedural grounds (Art. 101 para. 3 ZPO). Furthermore, the court noted that the appellant failed to provide any credible evidence of solvency or payment of the underlying debt, meaning the substantive requirements for overturning the bankruptcy order under Art. 174 para. 2 SchKG were not met even if the appeal had been procedurally admissible. Consequently, the appeal was not entertained, and while court costs would normally apply, their imposition was waived in this instance.

Legislator-Regeste

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Art. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 174 Abs. 2 SchKG, Art. 42 BGG, Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes; Appeal against Bankruptcy Adjudication Dismissed for Procedural Non-Admittance and Lack of Substantive Grounds: 101 para. 3 ZPO). Furthermore, the court noted that the appellant failed to provide any credible evidence of solvency or payment of the underlying debt, meaning the substantive requirements for overturning the bankruptcy order under Art. 174 para. 2 SchKG were not met even if the appeal had been procedurally admissible. Consequently, the appeal was not entertained, and while court costs would normally apply, their imposition was waived in this instance.

Schlagwörter

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Konkursverfahren Verfahrenskosten Fehlen materieller Voraussetzungen Verfahrensvorschriften Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag Konkurseröffnung | Schwyz ER SchKG/Liq.-Sachen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 101 Abs. 3 ZPO

Cited as the basis for not entering upon the appeal due to non-payment of the cost advance after the second deadline.

Art. 42 BGG

Cited as a requirement for the appeal to the Federal Supreme Court against this decision.

Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes

Cited to indicate the legal basis for lodging an appeal to the Federal Supreme Court.

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Volltext

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 12. April 2017 BEK 2017 49

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner.

In Sachen A.________, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, gegen

B.________, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,

betreffend Konkurseröffnung (Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 21. Februar 2017, ZES 2017 37);-

hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

- dass die Gesuchsgegnerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 21. Februar 2017 mit Eingabe vom 4. März 2017 beim Kantonsgericht Beschwerde erhob (KG-act. 1);

- dass mit Verfügung vom 8. März 2017 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung (einstweilen) nicht zuerkannt wurde und die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, bis spätestens 22. März 2017 einen Kostenvorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten von Fr. 750.00 zu bezahlen (KG-act. 2), der Kostenvorschuss innert Frist jedoch nicht geleistet wurde;

- dass der Kostenvorschuss auch innert der mit Verfügung vom 24. März 2017 gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO angesetzten Nachfrist bis 7. April 2017 nicht bezahlt wurde, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO; KG-act. 9);

- dass abgesehen davon die Beschwerdeführerin weder ihre Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG auch nur ansatzweise glaubhaft machte noch nachwies, die Forderung der Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich getilgt oder hinterlegt zu haben, sondern das Ausstehen der Forderung sogar noch bestätigte, folglich die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Aufhebung eines Konkursentscheides gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG, worauf in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung vom

21. Februar 2017 explizit hingewiesen wird, offensichtlich nicht erfüllt und die Beschwerde damit abzuweisen wäre, wenn darauf überhaupt eingetreten werden könnte; Kantonsgericht Schwyz 3

- dass mit vorliegendem Entscheid der Antrag des Konkursamtes auf Sicherstellung der konkursamtlichen Gebühren und Auslagen (KG-act. 3) gegenstandslos wird, weshalb sich weitere Erörterungen hierzu erübrigen;

- dass dem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären, ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten indes zu verzichten ist;

- dass die Zusprechung einer Parteientschädigung an die B.________ entfällt, nachdem die Beschwerdegegnerin sich nicht vernehmen liess;

- dass das Verfahren gestützt auf § 40 Abs. 2 JG präsidial erledigt werden kann;- Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Auf die Erhebung der zweitinstanzlichen Kosten von Fr. 300.00 wird verzichtet.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Es handelt sich um eine Konkurssache.

4. Zufertigung an A.________ (1/R) und an die B.________ (1/R) sowie an das Konkursamt Schwyz (1/R), das Betreibungsamt Ingenbohl (1/R), das Handelsregister des Kantons Schwyz (1/R), die Vorinstanz (1/A, vorab sowie 1/R nach definitiver Erledigung mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin

Versand 12. April 2017 rfl