Appellant v. Public Prosecutor's Office on Appealability of Procedural Announcements
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellant filed a complaint against correspondence from the public prosecutor's office, specifically letters dated September 9th and 16th, 2021, which announced the impending issuance of a formal, appealable decision regarding whether the payment of fines and costs constituted a withdrawal of objection, and one letter which merely stated a scheduled hearing would not take place. The court dismissed the appeal for lack of a proper object of appeal, reasoning that only concrete, officially binding procedural actions qualify as immediately appealable decisions under the relevant statute, and a mere announcement or assurance by an authority that an appealable decision *will* be issued does not itself constitute such a legally actionable decision or disposition.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 393 Abs. 1 StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 17 EG-StPO, Art. 93 LTF; Appellant v. Public Prosecutor's Office on Appealability of Procedural Announcements: The court dismissed the appeal for lack of a proper object of appeal, reasoning that only concrete, officially binding procedural actions qualify as immediately appealable decisions under the relevant statute, and a mere announcement or assurance by an authority that an appealable decision *will* be issued does not itself constitute such a legally actionable decision or disposition.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis article establishes the admissibility of appeals against decisions and procedural acts of the public prosecutor's office, which serves as the basis for determining jurisdiction.
Although mentioned in the reasoning section, it is *not* cited in the dispositive orders (which are missing in the provided text but the final judgment concludes with 'Nichteintreten auf die Beschwerde mangels (zulässigem) Beschwerdeobjekt', implying the relevant procedural basis for non-entry was applied, which often relates to the general admissibility rules like Art. 393 StPO in conjunction with Art. 93 BGG/LTF principles if this were a federal appeal, but since the text cites only Art. 393 StPO in the reasoning section as context for admissibility, and no explicit dispositive orders are present, I must rely strictly on the text provided up to the last full stop before the missing dispositive section. Since the text is clearly an excerpt *before* the final numbered dispositive orders, and the only explicitly cited provision concerning the *allowance/rejection* of the specific appeal type is Art. 393 Abs. 1 StPO, I will include only that one as the most relevant legal basis mentioned contextually for the decision type, even though the dispositive section is missing.)
Volltext
Publikationsplattform St.Galler Gerichte
Fall-Nr.: AK.2021.464-AK Stelle: Kantonsgericht Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer Publikationsdatum: 22.03.2022 Entscheiddatum: 12.01.2022
Entscheid Kantonsgericht, 12.01.2022 Entscheid der Anklagekammer vom 12. Januar 2022, AK.2021.464-AK Art.
393 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Die Ankündigung einer anfechtbaren Verfügung stellt – wie behördliche Zusicherungen oder Auskünfte – selbst noch keine solche, mit Beschwerde anfechtbare Verfügung dar, vielmehr wird sie erst in Aussicht gestellt. Nichteintreten auf die Beschwerde mangels (zulässigem) Beschwerdeobjekt.
Aus den Erwägungen:
II.1.a) Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO), die Anklagekammer ist zur Beurteilung zuständig (Art. 17 EG-StPO).
Beschwerdeobjekt können nur konkrete, hoheitliche Verfahrenshandlungen bilden. Unter hoheitlichen Verfahrenshandlungen ist jede gegen aussen wirksame Handlung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu verstehen, welche auf den Verfahrensgang (d.h. die Einleitung, die Durchführung oder den Abschluss des Verfahrens) gerichtet ist und einer prozessrechtlichen Regelung unterliegt (BSK StPO – Guidon, Art. 393 N 6 m.w.H.). Die Verfügung im Rahmen der StPO ist eine individuell konkrete Anordnung eines Staatsanwaltes, mit der gestützt auf die StPO eine für den Adressaten verbindliche und erzwingbare Rechtswirkung erzielt wird. Von den Verfügungen abzugrenzen sind behördliche Zusicherungen, Auskünfte, Empfehlungen und Belehrungen, welche keine Rechtsfolgen verbindlich festlegen (Zürcher
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/3 Publikationsplattform St.Galler Gerichte
Kommentar StPO – Keller, Art. 393 N 10). Die Beschwerde ist aber erst zulässig, wenn über einen (möglichen) Beschwerdegegenstand tatsächlich bereits entschieden wurde. Dies ist insbesondere dann zentral, wenn es zu ausgedehnter Korrespondenz zwischen Staatsanwalt und Parteivertreter kommt und unklar ist, ob überhaupt verfügt worden ist (vgl. Zürcher Kommentar StPO – Keller, Art. 393 N 10a).
b) Die Staatsanwaltschaft stellte der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 16. September 2021 den Erlass einer kostenpflichtigen anfechtbaren Verfügung im Zusammenhang mit der Frage, ob die Bezahlung der Busse und Verfahrenskosten als Einspracherückzug betrachtet werden kann, in Aussicht. Dessen ungeachtet liess die Beschwerdeführerin am 27. September 2021 Beschwerde gegen das Schreiben vom 16. September 2021 (sowie dasjenige vom 9. September 2021) erheben. Als Anfechtungsgegenstand wurden die "Verfügungen der Vorinstanz vom 9.9 und 16.9.21" aufgeführt und dargelegt, dass es sich um ein zulässiges Anfechtungsobjekt handle und "vorab gegen die Verfügungen vom 9.9. und 16.9.21 eine Beschwerde [erhoben werde], um die 10-tägige Beschwerdefrist sicherlich einzuhalten", selbst wenn ihm mitgeteilt worden sei, dass ihm eine anfechtbare Verfügung zugestellt würde.
c) Das Schreiben vom 9. September 2021 beinhaltet im Wesentlichen die Mitteilung, dass die Einvernahme vom 16. September 2021 (aufgrund eines konkludenten Einspracherückzugs) nicht stattfinden wird. Dieses Schreiben ist – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – nicht auf den Abschluss eines Verfahrens gerichtet, vielmehr wird einzig (zeitnah) das Nichtstattfinden der Einvernahme mitgeteilt. Im Schreiben vom 16. September 2021 hält die Staatsanwaltschaft an der Auffassung des konkludenten Einspracherückzugs fest und stellt den Erlass einer diesbezüglichen anfechtbaren Verfügung in Aussicht. Die Ankündigung einer anfechtbaren Verfügung stellt hingegen – wie behördliche Zusicherungen oder Auskünfte (vgl. oben E. II.1.a) – selbst noch keine solche Verfügung dar, vielmehr wird eine solche einzig in Aussicht gestellt.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/3 Publikationsplattform St.Galler Gerichte
Folglich liegen mit den Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 9. und 16. September 2021 keine Beschwerdeobjekte vor. Eine Rechtsverweigerung und/oder -verzögerung wird weder geltend gemacht, noch ist eine solche ersichtlich. Dass der Erlass der anfechtbaren Verfügung nicht früher geschah, ist der Staatsanwaltschaft nicht vorzuwerfen, jedenfalls waren die bis zur Beschwerdeerhebung erfolgten 11 Tage ohne weiteres zumutbar. Zudem erscheint durchaus nachvollziehbar, dass angesichts der hängigen Beschwerde auf den Versand der (damals vorbereiteten) anfechtbaren Verfügung (am 30. September 2021) vorerst verzichtet wurde.
Damit ist auf die Beschwerde gegen die Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 9. und
16. September 2021 nicht einzutreten. Es wird an der Staatsanwaltschaft sein – wie von ihr auch ausdrücklich angekündigt – eine kostenpflichtige anfechtbare Verfügung zu erlassen. Dies stellt – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – auch keinen prozessualen Leerlauf oder eine unzulässige Verfahrensverzögerung dar, zumal die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerdeerhebung gegen die Schreiben eine entsprechende Verzögerung selbst in Kauf nahm bzw. verursachte. Würde ohne begründete anfechtbare Verfügung entschieden, läge vielmehr eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/3